FDP Stadtverband Lippstadt 2009

Christof Rasche
FDP-Chef zieht positive Jahresbilanz und warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW

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Zudem scheinen nur wenige Jungwähler ihr Wahlrecht wahrgenommen zu haben. Zukunftsaufgabe der FDP Lippstadt wird es sein, die Wahlberechtigten für eine Wahlbeteiligung zu begeistern. Dies kann nur gelingen, wenn man dem Bürger vermitteln kann, dass er sich mit seiner Stimme einbringen kann und damit konkrete Veränderungen ermöglicht.

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Nicht zufrieden sind wir mit der schlechten Wahlbeteiligung. Waren es 1999 und 2004 noch 52 % der Wahlberechtigten, die zur Urne gingen, so reduzierte sich die Zahl der Wähler auf 42 %. In einigen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei unter 25 %.

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In Eickelborn wurden die durch unseren Ratskandidaten gesteckten Ziele wieder erreicht. Die Erwartungen in Bökenförde/Dedinghausen blieben auch im erwartetem Rahmen. Bei allen anderen Ortsteilen blieb die FDP im Ergebnis zwischen 4 und 7 Prozent. Angesichts der Tatsache, dass wir uns vor einem Jahr durch den Rücktritt unseres Fraktionsvorsitzenden neu formieren mussten, darf man dennoch mit diesem Ergebnis zufrieden sein.

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Der FDP Stadtverband ist nicht glücklich aber zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2009.

Eine Steigerung um 0,1 Prozentpunkte entspricht nicht unseren Erwartungen. Ziel war es, die Ratsmandate auf 7 zu erhöhen. Nach der ersten groben Analyse waren wir in der Kernstadt durchaus erfolgreich. Der Lipperbruch zeigte sich wieder als stärkster Stadtteil, hatte dennoch die größten Verluste gegenüber dem Wahljahr 2004. Auch der kernstadtnahe Ortsteil Bad Waldliesborn brachte für die FDP ein gutes Ergebnis.

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Lippstadt/Paderborn. Den Jungen Liberalen aus Lippstadt kam am Rande einer Großveranstaltung der FDP in Paderborn eine große Ehre zu teil.

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Am Mittwoch besichtigte die Lippstädter FDP das Werk der KÖHLER Automobiltechnik in Lipperode.

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Zusagen an Rothe Erde bezüglich der Stadtwaldschule müssen eingehalten werden FDP-Lippstadt informiert sich vor Ort über heimische Unternehmen

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Der FDP Kreisverband Soest und der FDP Stadtverband Lippstadt durften am 19.08. prominente Gäste im Wiesenhaus des Lippstädter Golfclubs begrüßen.

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Liberale fordern ein Umdenken in der Lippstädter Politik.
Handelsstandort stärken / Kombibad und Stadthausneubau realisieren

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„So wenig „Stadt“ wie möglich und soviel „Stadt“ wie nötig

Die FDP Lippstadt hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 vorgestellt und einstimmig beschlossen.

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Wahlkampfprogramm Lipperbruch 2009

Der FDP-Ortsverband Lipperbruch möchte Ihnen gerne seine Ziele für die anstehende Kommunalwahl der Legislaturperiode 2009 – 2014 vorstellen.

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Bericht zur Versammlung des FDP-Ortsverbandes Lipperbruch am 16.07.2009

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Die Kinderfreundlichkeit Lippstadts macht sich nicht nur, aber doch entscheidend daran fest, ob ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen in unserer Stadt muss weiter vorangetrieben werden.

Zudem muss auch im Bereich der Kindertageseinrichtung der Grundsatz gelten: „Privat vor Staat“.

Details zu unseren Forderungen finden Sie im aktuellen Wahlprogramm der FDP Lippstadt.

Mit Verärgerung hat die Lippstädter FDP das Ansinnen der Verwaltung aufgenommen, an der Erwitter Strasse die Ansiedlung einer KIK Filiale abzulehnen. Sie weist mit Entschiedenheit die Art und Weise wie solche Themen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt werden und wie die Frage dieser Ansiedlung einseitig von der Verwaltung vorgetragen wird, zurück.

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Die FDP Lippstadt hält auch weiterhin an ihrer Forderung nach dem Neubau eines Stadthauses fest. Die Konzepte zur Erweiterung und Sanierung des Stadthauses sind nicht zukunftsorientiert. Dadurch werden erhebliche Finanzmittel gebunden, ohne dass zukünftige Generationen entlastet werden, da die geplanten Maßnahmen die Frage eines Neubaus nur zeitlich verlagern.

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Für liberale Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik gilt daher das Prinzip der Subsidiarität (Nachrangigkeit). Daraus resultiert das liberale Leitmotiv „Privat vor Staat“. Für Lippstadt muss daher das Prinzip der Selbstverantwortung Gültigkeit erlangen.

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Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Elementare Grundvoraussetzungen dafür sind Freiheit und Selbstverantwortung.

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Die FDP Fraktion hat sich schon vor Jahren mit dem Thema Gestaltungssatzung auseinander gesetzt und seinerzeit gefordert, anstelle der Gestaltungssatzung einen unabhängigen Gestaltungsbeirat ins Leben zu rufen. Nachdem die geplante Gestaltungssatzung längere Zeit im Aktenschrank gereift war, wird nun ein neuer Versuch unternommen, diese Satzung endlich beschließen zu lassen. Wie es aussieht diesmal mit Erfolg. Angereichert mit einem Gestaltungsbeirat sollen die letzten Kritiker überzeugt werden.

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Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer stellte dabei den Umbau des Bahnhofgebäudes und die Entwicklung des gesamten Bahnhofareals inklusive der Revitalisierung der Brachflächen vor.

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FDP auf Stadt- und Kreisebene begrüßte Landeschef zum Frühlingsempfang. Klares „Ja“ zu Schwarz/Gelb: Minister Pinkwart setzt auf gute Ausbildung

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Der Stadtverband der FDP Lippstadt begrüßt die Teilnahme der Stadt Lippstadt am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaktes II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von 7.519.710 €, die das Land an die Stadt Lippstadt ausschütten wird. Lippstadt erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen 5.217.384 €. Für die allgemeine Infrastruktur steht der Kommune 2.302.326 € zur Verfügung.

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