Aktuelles
31.05.2010
Antrag bei der Stadtverwaltung
Die FDP-Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, Einsparpotenziale im Haushalt der Stadt Lippstadt aufzuzeigen, die in den kommenden Haushaltsjahren eine Absenkung der Gewerbe- und Grundsteuer ermöglichen. Begründung
In der heutigen Ratssitzung wird die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zustimmen. Diese Entscheidung ist alleine der derzeitigen Haushaltslage geschuldet. Sie widerspricht der grundsätzlichen Ausrichtung der FDP und wird daher nur als Kompromiss im Rahmen eines verantwortlichen Umgangs mit der Vermeidung eines Nothaushaltes getroffen.
Die Gewerbesteuer ist ein wesentlicher Standortfaktor. Zudem ist die derzeitige Erhöhung „antizyklisch“, da sie insbesondere diejenigen belastet, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind.
Die Grundsteuer B belastet nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern spätestens mit der Nebenkostenabrechnung auch alle Mieter.
Es sollte daher von Verwaltung und Politik nichts unversucht gelassen werden, um die Hebe-sätze möglichst zeitnah wieder abzusenken und dem bisherigen Niveau anzupassen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung beauftragt werden, Einsparpotenziale im Haushalt der Stadt Lippstadt aufzuzeigen, die in den kommenden Haushaltsjahren eine Absenkung der Gewerbe- und Grundsteuer ermöglichen.
Hierzu sind insbesondere Personalkosten, Kosten der Gebäudebewirtschaftung, Kosten der Bewirtschaftung von öffentlichen Anlagen, Synergieeffekte und der Umfang freiwilliger Leistungen einer intensiven Prüfung zu unterziehen.
Ziel ist es, dass die Verwaltung über die ermittelten Einsparpotenziale in regelmäßigen Ab-ständen berichtet und damit eine politische Diskussion über die Umsetzung ermöglicht.
Spätestens zum Haushaltsjahr 2013 sollte dann erneut über die Frage entschieden werden, ob die Hebesätze wieder reduziert werden können.
Dr. Bernd Neuhoff
für die FDP-Ratsfraktion
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