FDP Stadtverband Lippstadt - Aktuelles

Haushaltsrede FDP, Ratssitzung vom 12.07.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Welt, Deutschland und damit auch Lippstadt sind derzeit mit den unverrückbaren Konsequenzen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert. In diesem Kontext ist auch die heutige Haushaltsdebatte zu sehen. Die starken – und nicht vorhersehbaren – Einbrüche bei den kommunalen Steuern, die Lippstadt in exorbitanter Weise getroffen haben, haben die konkrete Gefahr begründet, dass wir in den sog. Nothaushalt geraten. Dies gilt es zu verhindern. Fraglich ist allein, auf welche Weise.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns auf drastische Weise gezeigt, dass unendliches, stetig voranschreitendes Wachstum eine Illusion ist. Zukunftsfähige Finanzplanungen sollten daher von geringeren Wachstumsraten und einem effizienterem Umgang mit vorhandenen Ressourcen ausgehen. Langfristig ist deshalb eine Haushaltsentwicklung anzustreben, die eine nachhaltige Kostenreduzierung und Ausgabensenkung beinhaltet.

Die Finanzen einer Kommune können jedoch wegen bestehender Verpflichtungen nicht ad hoc umgestaltet werden, sondern der Prozess ist eher mit dem Wendemanöver eines Öltankers vergleichbar. Um auf die aktuellen Probleme reagieren zu können, kann daher nicht auf eine kurzfristige Krisenintervention durch Erhöhungen von Steuern und Gebühren verzichtet werden. Dies kann jedoch immer nur temporären Charakter haben. So ist die beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B nicht als dauerhaftes Lösungsinstrument zu sehen, sondern muss im Rahmen einer allgemeinen Haushaltskonsolidierung einer steten Überprüfung unterzogen werden.

Auch die notwendigste Krisenintervention darf jedoch nicht zu blindem Aktionismus werden. Wir dürfen nicht in Frage stellen, was wir zur Standortverbesserung Lippstadts langfristig aufgebaut oder vorbereitet haben. Daher kommt aus unserer Sicht ein Verzicht auf den Neu-bau des Kombibades und die Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und OGS - wie er im Haushaltssicherungsprogramm vorgesehen ist - nicht in Betracht.

Das Kombibad – immer verstanden als ein funktionales Schwimmbad und nicht als verspieltes Spaßbad – dient nicht nur der Sicherung eines Grundbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger, sondern mit dem Verzicht auf einen Neubau zum jetzigen Zeitpunkt würden auch viele bereits vorgenommene Planungsinvestitionen wertlos werden. Dies entspräche alles anderem als einem verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen.

Die Elternbeiträge für Kita und OGS betreffen fast alle Familien in Lippstadt. Die bisherige Beitragsgestaltung war lebendiger Ausdruck einer familienfreundlichen Stadt und zugleich ein sog. „weicher“ Standortfaktor für Unternehmen. Diese Positivmerkmale dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben. Dabei darf man auch nicht verkennen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bereits an anderer Stelle mit Gebührenerhöhungen belasten. Dies auf einen Bereich auszuweiten, der die Kinder - die Zukunft unserer Gesellschaft - betrifft, wird nicht unsere Zustimmung finden.

Wir werden auch gegen den Wegfall des „20 Minuten frei parken“ votieren. Hier handelt es sich um einen Nachteilsausgleich für innerstädtische Geschäftsleute, insbesondere für solche, die kurzfristig in Anspruch zu nehmende Leistungen anbieten. Exemplarisch seien Reinigungen, Bäckereien oder Kioske genannt. Würden wir diesen den strukturellen Ausgleich des Umstandes, dass außerhalb der Innenstadt liegende Geschäftsbetriebe parkkostenfrei erreich werden können, nehmen, wären erhebliche Leerstände in der Innenstadt zu befürchten, die sich in erheblicher Weise nachteilig auf das Gesamtbild auswirken würden.

Auch einer vollständigen Streichung des Zuschusses für den „Tag der Begegnung der Kulturen“ werden wird nicht zustimmen. Für eine funktionierende Gesellschaft ist die Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund elementar. Der „Tag der Begegnung der Kulturen“ hat sich für diesen Zweck bewährt und sollte daher weiter gefördert werden. Wir plädieren deshalb für eine Mittelreduzierung um 3.000 €, bei grundsätzlicher Beibehaltung des Zuschusses. Der neu gebildete Integrationsrat hat in seinen ersten Sitzungen bereits erkennen lassen, dass über eine Neukonzeption der Veranstaltung nachgedacht wird. Dies beinhaltet auch eine Kostenreduzierung.

Betrachtet man die Auswirkungen der Streichungen des gemeinsamen Vorschlages von SPD, Grünen, CD und FDP aus dem Haushaltssicherungsprogramm, so erhöht sich das  kalkulierte Defizit. Eine  verantwortungsvolle Finanzpolitik verpflichtet uns daher zur Vorlage von Deckungsvorschlägen.

Wendet man zunächst den Blick auf das Haushaltsjahr 2010, führen die Streichungen zu einem weiteren Defizit von ca. 80.000 €. Zur Deckung unterbreiten wir hier 3 Vorschläge:

1. Auf den Einbau einer Klimaanlage in das Gebäude Geiststr. 47 wird verzichtet. Insbesondere mit Blick auf einen eventuellen Neubau - für den wir eintreten - oder eine Stadthauserweiterung handelt es sich um eine Investition, die sich bereits kurzfristig als teure Interimslösung erweisen würde. Perspektivisch ist eine solche Investition daher nicht vertretbar. Gleichwohl sollen auch die berechtigten Interessen der betrof-fenen städtischen Mitarbeiter nicht verkannt werden. Insoweit wird die Verwaltung angehalten, alternative Lösungen zu erarbeiten. Lediglich als Anregung sei hier auf mobile Klimageräte oder eine Verbesserung der Verschattung hingewiesen.
   
   
2. Die Neugestaltung des Postparks wird ausgesetzt. Die für 2010 vorgesehenen investiven Mittel von 75.000 € werden auf 15.000 € reduziert. Diese sollen u.a. für kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen dienen. Das bisherige Konzept zur Neugestaltung ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da ein innerstädtischer Park einer funktionaleren Nutzung zugeführt werden muss. Dies entspricht auch der Interessenlage der ISG Westliche Altstadt, die aktiv in die Erarbeitung eines neuen und günstigeren Planungskonzeptes einbezogen werden soll. Seitens der ISG, die sich ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber der Stadt bewusst ist, wurde dieser Vorschlag positiv aufgenommen. Damit ist auch die Verpflichtungsermächtigung für 2011 in Höhe von 200.000 € hinfällig und es sollte zunächst eine solche in Höhe von 70.000 € vorgesehen werden.
   
   
3. Als dritte Maßnahme soll der Zuschuss für den städtischen Musikverein in 2010 nicht nur wie geplant um 6.500 €, sondern um 10.000 € reduziert werden.

Mit Blick auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde kann die Einbringung von Deckungsvorschlägen hier jedoch nicht enden. Es muss auch eine Perspektive bis 2013 aufgezeigt werden. Neben einer eher geringfügigen Mittelfreisetzung in Höhe von 7.000 € jährlich durch eine Reduzierung des Zuschusses an den städtischen Musikverein in dieser Höhe, schlagen wir folgende 3 Kernmaßnahmen zur Deckung vor:

1. Neuausgestaltung der Ordnungspartnerschaft bei gleichzeitiger Auflösung der Stadt-wacht. Die zentralen Aufgaben der Krisenintervention sind durch „Streetworker“ wahrzunehmen. Klassische Polizeiaufgaben sind auch durch diese wahrzunehmen. Mit der Auflösung der Stadtwacht bei gleichzeitiger Neuausrichtung der Ordnungs-partnerschaft können bislang für Personal- und Sachkosten gebundene Mittel freigesetzt werden.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen vorzunehmen. Diese haben ein kalkuliertes Volumen von über 20 Mio. €. Für 2011 ist hier ein Sparvolumen von 1% zu realisieren, für 2012 von 2% und für 2013 von 3%. Damit ergeben sich erhebliche Einsparungen, die insbesondere die kalkulierten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Elternbeiträge kompensieren.
   
   
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2011 Einsparungen in Höhe von 1% bei den Per-sonalkosten vorzunehmen. Diese haben ein Volumen von über 30 Mio. €. Bezogen auf den Zeitraum 2011 bis 2013, kompensieren die sich ergebenden Einsparungen sämtliche weiteren Streichungen aus dem Haushaltssicherungsprogramm.

Langfristig kann ein solider Haushalt nur dann gesichert werden, wenn die Sach- und Personalkosten gesenkt werden. Dies muss sozialverträglich und unter Steigerung der Effizienz der Verwaltung erfolgen. Wir erwarten hier keine Kehrtwende, die quasi stehenden Fußes erfolgt. Allerdings verweigern wir uns der Ausgangsprämisse, dass eine dauerhafte Konsolidierung des Haushaltes nur durch die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen im Rahmen einer wiederbelebten Konjunktur und die Anhebung von Gebühren erfolgt. Wir fordern langfristige Einsparungen und strukturelle Veränderungen. Dabei müssen sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Es dürfen auch keine Denkverbote bei der Neuausgestaltung städtischer Leistungen bestehen. Hier ist Ergebnisoffenheit und geistige Flexibilität ohne ideologische Scheuklappen zwingend erforderlich.

Wenn dann gleichwohl konjunkturell bedingte Mehreinnahmen erzielt werden, können diese als Überschuss der Schuldentilgung zugeführt oder für Sonderprojekte verwendet werden. Aber wir dürfen nie vergessen, dass wir nur verteilen können, was wir vorher erwirtschaftet haben. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt – insbesondere unseren Kindern - unverantwortlich. Auch wir müssen uns den Herausforderungen geänderter wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen stellen. Darin sollten sich alle politischen Richtungen einig sein. Auch deshalb kommt dem hier erzielten Konsens zwischen SPD, Grünen, CD und uns eine besondere Bedeutung zu. Eine Krise ist nicht das Ende allen Seins, sie kann vielmehr auch Ausgangspunkt für einen Neuanfang sein. So sollten wir auch mit der aktuellen Situation umgehen. Wir sollten die darin liegende Chance erkennen und aus der Not eine Tugend machen.


Dr. jur. Olav Freund,

stv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion

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