Aktuelles
28.03.2011
Haushaltsrede FDP, Ratssitzung vom 28.03.2011
im vergangenen Jahr konnten wir einen Nothaushalt nur durch ein Sparpaket vermeiden, das für alle Bürgerinnen und Bürger tiefe Einschnitte mit sich brachte. Der nunmehr zu beschließende Haushalt bedarf keines vergleichbaren Kraftaktes. Wir müssen uns jedoch vergegenwärtigen, dass das prognostizierte Defizit für 2011 mehr als 11 Mio. Euro beträgt.
Bei Einbringung des Haushaltes hat der Kämmerer deutlich gemacht, dass dieser „auf Kante genäht sei“. Zudem hat er aufgezeigt, dass sich die Verschuldung von derzeit ca. 54 Mio. Euro bis 2014 auf ca. 73 Mio. erhöhen wird.
Sie, Herr Bürgermeister, haben zutreffend darauf hingewiesen, dass der vorliegende Haushalt keine Spielräume für eine seriöse Finanzpolitik bietet.
Überall ist das Jammern über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu hören. In der Sache ist dies zutreffend. Alle Hoffnungen auf eine Reform der kommunalen Finanzen sind aber eng verbunden mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bundes und der Länder. Wenn man diese betrachtet, dann besteht jedoch kein Anlass zur Euphorie. Der Euro-Rettungsschirm wird den Bundeshaushalt weiter belasten, die Krisen der Landesbanken nagen am Etat der Länder und die steigenden Sozialausgaben sind kaum mehr beherrschbar. Schließlich wird auch die Naturkatastrophe in Japan nicht ohne Auswirkungen auf die gerade erst wieder angezogene Konjunktur und damit auf die Gewerbesteuereinnahmen bleiben.
Das von der Landesregierung angedachte Solidaritätspaket ist davon abhängig, dass der Bund Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellt. Wie ein solches Hilfspaket für NRW unter Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes und der Länder auf Bundesebene eine Mehrheit finden soll, dürfte selbst für den größten Optimisten nur schwer erklärbar sein.
Zur Rettung der eigenen Finanzen sollte daher nicht auf Hilfe von oben gehofft werden. Wir müssen den Blick auf uns richten und einen eigenen Weg finden, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies erfordert strukturelle Veränderungen ohne Denkverbote.
Die FDP schlägt daher die Einrichtung einer freiwilligen – soll heißen nicht vergüteten – Haushaltssanierungskommission vor, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und jeweils einem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen.
Diese soll ganzjährig tagen und strukturelle Veränderungen des Haushaltes auf deren Umsetzbarkeit prüfen. Mittelfristig soll sie Handlungskonzepte aufzeigen, mit denen ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.
Es sei allerdings davor gewarnt, dass eine solche Prüfung so abläuft wie bei der möglichen Auflösung der Ausländerbehörde. Noch bevor die wirtschaftliche Betrachtung abgeschlossen war, wurde die Diskussion über die Zweckmäßigkeit aufgenommen. Ohne Denkverbote zu agieren, heißt, dass man wirtschaftliche Überprüfungen nicht „kaputt trampelt“, bevor man sie abgeschlossen hat. Eine Zweckmäßigkeitsprüfung ist immer erst der zweite Schritt.
In einer Haushaltssanierungskommission müssen daher ergebnisoffen Einsparungsmöglichkeiten erörtert und dann auf ihre finanziellen Auswirkungen für den Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger geprüft werden.
Wer einen solchen Weg gehen will, der muss jegliches Kirchturmdenken aufgeben und ein klares Leitbild entwickeln, das die Handlungskonzepte für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und berechenbar macht.
Ein Beispiel sind die heute zur Abstimmung stehenden Anträge der verschiedenen Kommunikationszentren. Hier fehlt es bezüglich der Mittelvergabe an einem klaren Handlungskonzept. Neben einer Pauschale werden regelmäßig Anträge auf Sonderzuwendungen gestellt, ohne dass verbindlich festgelegt ist, welche Kosten überhaupt bezuschusst werden können. Hier muss ein Gremium gebildet werden, das eine klare Richtlinie für Zuschüsse erarbeitet und die im Haushalt festgelegte Pauschale entsprechend verteilt.
Kritisch betrachten wir, dass in der Haushaltsplanung für 2012 die Einrichtung eines Bürgerservicebüros für 380.000 Euro - zuzüglich noch nicht kalkulierbarer Kosten des Brandschutzes – vorgesehen ist, bevor ein tragfähiges Konzept dazu vorliegt, wie in Sachen Stadthaus weiter vorgegangen werden soll.
Ein Bürgerservicebüro ist gut und richtig. Es ist aber nicht vertretbar, darauf jahrelang zu verzichten und nun, da eine Entscheidung zum Stadthaus längst überfällig ist, unter Umständen eine teure Zwischenlösung zu finanzieren.
Wir plädieren daher für die Einrichtung einer Stadthaus-Kommission – ähnlich der Bäderkommission – die eine Perspektive in Sachen Stadthaus erarbeitet. Einstweilen werden wir beantragen, die bezüglich des Bürgerservicebüros vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Lippstadt braucht eine zukunftsfähige Struktur und dazu gehören ein adäquates Stadthaus und ein Kombibad. Denn sparen heißt nicht Aufgeben allen zukunftsorientierten Handelns.
Daher werden wir auch dem Neubau des Kombibades zustimmen. Allerdings nicht einer sechsten Bahn. Bei der Abwägung pro und contra 6. Bahn steht für uns die Frage im Vordergrund, ob diese existenzielle Voraussetzung für ein funktionales Schwimmbad ist. Auch wenn damit die Qualität verbessert würde und die Forderungen der Sportler daher verständlich sind, existenziell ist sie nicht.
Letztlich ist es ein begrenzter Kreis von Profiteuren, für die jährliche Mindereinnahmen im städtischen Haushalt von ca. 30.000 € hingenommen werden müssten, wenn man die Investitions- und Betriebskosten betrachtet. Schaut man sich aber an, mit welchen Einsparungen wir die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Haushaltssicherungspaketes belastet haben, um gerade einen solchen Betrag „freizuschaufeln“, dann würden wir die Betroffenen geradezu verhöhnen, wenn wir jetzt an anderer Stelle für einige Wenige die Einsparungen wieder konterkarieren. Hier kann nicht die Mehrheit zu Lasten einer Minderheit belastet werden. Das ist nicht demokratisch.
By the way. Einer Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des Kombibades werden wir nicht zustimmen. Man kann den Bau nicht damit begründen, dass dieser ein weicher Standortfaktor sei, und gleichzeitig die Grundsteuer B, welche ein ebenso weicher Standortfaktor ist, anheben.
Der Weg zur Gegenfinanzierung liegt in der strukturellen Umgestaltung des städtischen Haushaltes. Er sollte konsequent gegangen werden. Für uns, aber vor allem für unsere Kinder.
Die FDP wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie sich der Schuldenberg bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf über 73 Mio. Euro auftürmen wird.
Dr. jur. Olav Freund
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion
zurück | Druckversion | Seite weiterempfehlen | Zum Seitenanfang