2009
23.07.2009
Liberale beschließen Wahlprogramm
„So wenig „Stadt“ wie möglich und soviel „Stadt“ wie nötig
Die FDP Lippstadt hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Zentrale Forderung der Liberalen für die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist eine gestei-gerte Eigenverantwortung der Bürger bei gleichzeitiger Zurücknahme der behördlichen Regu-lierung (Prinzip der Subsidiarität). Das Leitmotiv lautet daher: „so wenig „Stadt“ wie möglich und so viel „Stadt“ wie nötig“.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lippstadt, steht liberale Politik in der nächsten Rats-periode insbesondere für die Verwirklichung des Projektes Bahnhofstraße/Güterbahnhof, den Anschluss Lippstadts an die A 44 durch die B 55n und die Fertigstellung der Südtangente mit dem Lückenschluss über das Uniongelände und dem Anschluss an die Stirper Straße.
Ein zentrales Thema ist auch die Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren. Hier wird sich die FDP-Fraktion für eine deutliche Vereinfachung der Verfahren einsetzen um den Standort Lippstadt für potenzielle Interessenten wirtschaftlicher Ansiedlungen attraktiver zu machen. Nur so können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Im Bereich Öffentliche Finanzen und Haushalt wollen die Liberalen ihren bisherigen Weg weitergehen und kontinuierlich Einsparungspotenziale aufzeigen, indem einzelne Positionen des städtischen Etats immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Sie werden auch ver-stärkt in die Diskussion um Privatisierung von Verwaltungsleistungen einsteigen.
Auch weiterhin wird sich die FDP gegen die geplante Werbe- und Gestaltungssatzung stem-men, deren Verwirklichung dem Stadtbild ihre Eigenständigkeit und Individualität nehmen würde.
Auch der Neubau des Stadthauses ist nach wie vor auf der Agenda der Liberalen. Im sozialen Bereich steht die FDP insbesondere für den weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen und die Förderung des Ehrenamtes. Im Kulturressort steht liberale Politik für eine Aufwer-tung des Grünen Winkels, eine Belebung des Rathausplatzes und den Bau des neuen Kombi-bades.
Die Schulpolitik der FDP zielt auf den Erhalt und die Stärkung der bestehenden Schulland-schaft. Zudem soll die Vernetzung von Bildungseinrichtungen vorangetrieben werden.
Das vollständige Wahlprogramm kann unter www.fdp-lippstadt.de oder unter www.im-kern-gelb.de eingesehen werden.
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