2009
03.02.2009
Mittel des Konjunkturpaktes II zeitnah nutzen
Der Stadtverband der FDP Lippstadt begrüßt die Teilnahme der Stadt Lippstadt am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaktes II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von 7.519.710 €, die das Land an die Stadt Lippstadt ausschütten wird. Lippstadt erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen 5.217.384 €. Für die allgemeine Infrastruktur steht der Kommune 2.302.326 € zur Verfügung.
Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie z. B. bei der energetischen Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. „Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. auch neue zu schaffen. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in Lippstadt als Chance genutzt werden“.
Am vergangenen Freitag hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den "Zukunftspakt Kommunen" verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. € von insgesamt 2,844 Mrd. €. Das entspricht 83,68% der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent.
Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien, ein erneuter Beweis dafür, wie kommunalfreundlich die CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung ist. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt entfallen. Die Stadt Lippstadt muss lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.
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