Aktuelles
12.05.2011
Presseinformation: Dichtheitsprüfung
Die FDP-Fraktion in LIPPSTADT setzt sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein.
„Die derzeitigen Belastungen für die Bürger, die durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung anfallen, stehen nach unserer Auffassung nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP LIPPSTADT. Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. Der nordrhein-westfälische Sonderweg bei der Dichtheitsprüfung müsse ein Ende haben. „Hauseigentümer haben durch steigende Grunderwerbssteuer, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Die Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb müssen die bislang geltenden, starren Fristen bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufgehoben werden“, erklärt Dr. Neuhoff weiter. „Wir unterstützen daher die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen und nah bei den Menschen“ machte Dr. Neuhoff den Standpunkt der FDP Ratsfraktion deutlich, die für die kommende Ratssitzung beantragt hat, eine Resolution zu beschliessen, mit der der Rat der Stadt Lippstadt den Landtag auffordert, die Gesetzeslage zu ändern. Zum Abschluss wies er darauf hin, dass bei der bestehenden Gesetzeslage eine Fristverlängerung bis 2023 nur mit einer entsprechenden Satzung möglich ist. Die FDP wird daher der vorgeschlagenen Satzung in der Ratssitzung am 20.06.2011 zustimmen, damit zumindest zeitnahe Nachteile für die Bürger vermieden werden.
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