Pressemitteilung der FDP Fraktion
Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert.
Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung.Hierzu erklärt der Unterzeichner: Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat.
Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun in Lippstadt nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten. Wir müssen jetzt erst recht alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass wir dieser Prüfung bald definitiv ein Ende setzen können.
Nach dem Willen der Liberalen im NRW-Landtag soll stattdessen das niedersächsische Modell eingeführt werden. Danach obliegt es den Kommunen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie, über Dichtheitsprüfungen zu entscheiden. Die FDP wird sich in Lippstadt dafür einsetzen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von einer Prüfpflicht absehen.
Dr. Bernd Neuhoff
Vorsitzender der FDP Fraktion
zurück | Druckversion | Seite weiterempfehlen | Zum Seitenanfang