Aktuelles
18.05.2011
Pressemitteilung der FDP Lippstadt zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
Dr. Freund:
FDP unterstützt kommunale Finanzhilfen
Zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Düsseldorfer Landtag sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP Lippstadt, Dr. Olav Freund:
„Obwohl seitens der FDP insgesamt 76 Sparvorschläge zur Einhaltung der Verfassungsgrenze eingereicht wurden, haben SPD und GRÜNE ihren Schuldenhaushalt mit Hilfe der LINKEN unverändert durch das Parlament gebracht. Dies ist eine nachhaltige Fehlentscheidung zu Lasten kommender Generationen“.
Ausgenommen von dieser Kritik seien allerdings die vorgesehenen Finanzhilfen für notleidende Kommunen in Höhe von 650 Mio. Euro, für die sich die FDP Landtagsfraktion im Laufe der Beratungen immer wieder stark gemacht habe.
In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Freund jedoch, dass ein Großteil der Finanzhilfen von Rot-Grün über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verteilt werde. „Niemand hat etwas davon, wenn 300 der 650 Mio. Euro mit der ‚Gießkanne‘ ausgeschüttet werden. Die ohnehin knappen Ressourcen hätten von vornherein aus dem GFG herausgelöst und gezielt eingesetzt werden müssen“, meinte Dr. Freund.
Außerdem bemängelte Dr. Freund die von Rot-Grün geplante Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze im GFG. Bereits heute gehöre das Land zu den Spitzenreitern bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Dies sei weder einwohner- noch wirtschaftsfreundlich. Weitere Anhebungen der Hebesätze müssten daher unterbunden werden. Dafür werde die FDP auch in Lippstadt kämpfen.
Überdies beanstandete Dr. Freund die veränderten Berechnungsgrundlagen für das GFG zu Lasten kleiner und mittlerer Gemeinden. „Die überproportionale Anhebung des Soziallastenansatzes hilft zwar großen Städten mit vielen Transferleistungsempfängern. Ländliche Flächengemeinden mit hohen Ausgaben für die Schülerbeförderung, das Feuerwehr- und Rettungswesen oder die Abwasserentsorgung verlieren hierdurch jedoch dringend notwendige Gelder“, meinte Dr. Freund. Das Land müsse die Kommunen bei ihren Sozialausgaben daher anderweitig entlasten. Der Bund sei bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und werde zukünftig die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Nun stehe die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, ihren versprochenen Beitrag zu leisten.
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