FDP Stadtverband Lippstadt Aktuelles

Pressemitteilung vom 08.12.2011

Bei der am 28.11.2011 durchgeführten Abstimmung über das weitere Vorgehen in Sachen Gymnasium Schloss Overhagen ist eine Allianz der Vernunft aus FDP und CDU an der populistischen Grundhaltung der übrigen Fraktionen gescheitert.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, dass für das Jahr 2011 der ursprünglich gekürzte Zuschuss für das Gymnasium Schloss Overhagen in voller Höhe wieder bewilligt werden sollte. Da sich für das Jahr 2011 eine verbesserte Haushaltslage abzeichnete, haben FDP und CDU in diesem Punkt der Beschlussvorlage zugestimmt um dem Gymnasium Schloss Overhagen die Möglichkeit zu eröffnen, die Spendenaktion weiter zu betreiben und für 2012 und die Folgejahre entsprechende Spenden einzuwerben um den gekürzten städtischen Anteil auszugleichen.

Für 2012 sah die Beschlussvorlage eine Bezuschussung i. H. v. 69.000,00 € abzgl. der eingeworbenen Spenden vor. Gleichzeitig wurde die Zahlung jedoch davon abhängig gemacht, dass die Schule eine Konzeption vorlegt, die vom Rat beraten werden soll. Gänzlich unklar war nach der Beschlussvorlage, welchen Inhalt eine derartige Konzeption haben soll. So bestand bereits Streit über die Frage, ob hier nur eine wirtschaftliche oder auch eine pädagogische Konzeption vorzulegen ist. Der Beschlussvorlage ist auch nicht zu entnehmen, bis wann die Konzeption vorzulegen ist und wie verfahren werden soll, wenn der Rat die Konzeption beraten haben sollte und ihr nicht zustimmt.

Durch diese Einschränkung im Hinblick auf die als Bedingung für die Bezuschussung vorzulegende Konzeption hat die FDP dem Beschlussvorschlag für 2012 nicht zugestimmt, da es aus unserer Sicht eine deutliche Schlechterstellung der Schule für ihr weiteres Vorgehen bedeutet, wenn nicht nur eigene Spenden eingeworben werden sollen, sondern auch eine Abhängigkeit zur Genehmigung des Rates für eine Schulkonzeption besteht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Schule nicht mehr selbst über ihr Schicksal entscheiden kann, sondern vom Rat der Stadt Lippstadt abhängig wird.

Nur mit Mühe und Not konnte 2010 ein Nothaushalt verhindert werden. Dass die wirtschaftliche Lage sich 2011 für die Stadt Lippstadt etwas verbessert darstellt, stellt allenfalls eine Phase des Luftholens dar, dürfte aber angesichts der bereits absehbaren nächsten Wirtschaftskrise kein Zustand von Dauer sein. Die 2010 beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssicherung können daher nicht beliebig aufgehoben werden, sondern müssen in einem langfristigen Konzept Berücksichtigung finden. In diesem langfristigen Konzept sollte versucht werden, dem Gymnasium Schloss Overhagen die Möglichkeit zu eröffnen, durch Spendengelder den gekürzten Bezuschussungsanteil zu ersetzen und damit den Fortbetrieb der Schule in eigener Verantwortung des Schulträgervereins sicher zu stellen. Eine Schlechterstellung gegenüber den anderen Privatschulen lag darin nicht, da das Gymnasium Schloss Overhagen als einziges der Lippstädter Privatgymnasien einen Bezuschussungsanteil für auswärtige Schüler erhalten hat. Nur dieser und nicht die gesamte Bezuschussung durch die Stadt Lippstadt sind gekürzt worden. SPD, Grüne, BG und Christdemokraten haben 2010 dem Kürzungsbeschluss zugestimmt, der nunmehr mit dem am 28.11.2011 gefassten Beschluss pulverisiert wurde.

Die Allianz der 4 Fraktionen, der sich auch die Linke angeschlossen hat, hat es dabei nicht nur bei einer Aufhebung des Kürzungsbeschlusses für 2012 bei Anrechnung entsprechender Spendengelder belassen, sondern noch über die Beschlussvorlage hinaus eine vollständige Mittelbereitstellung für 2012 und eine Mittelbereitstellung für 2013 abzgl. evtl. eingeworbener Spenden beschlossen. Beide Mittelbereitstellungen für 2012 und 2013 sind jedoch dann abhängig von einem entsprechenden Konzept der Schule, dessen Rahmenbedingungen nicht definiert wurden.

Damit wurde dem GSO ein trojanisches Pferd auf den Schulhof gestellt, denn in der Gestalt der Mittelbereitstellung wird dem Schulträger nun eine städtische Mitbestimmung an seiner Konzeption aufgezwungen.

Als 2010 die Zuschussungskürzung beschlossen wurde, wurde der Schule „nur“ Geld weggenommen.  Dies konnte sie durch Einwerbung entsprechender Spenden ausgleichen. Ein Vorgang, der für einen privaten Schulträger durchaus nicht unüblich ist, da die private Schulträgerschaft gerade nicht mit der städtischen Vollfinanzierung identisch ist. Nun aber bekommt die Schule als Wahlgeschenk von SPD, Grünen, BG und CDL eine städtische Vollfinanzierung und verliert dadurch ihre Autonomie im Hinblick auf die zu wählende Schulkonzeption.

Wir haben uns gemeinsam mit der CDU klar gegen diese unverantwortliche Vorgehensweise der übrigen Fraktionen ausgesprochen, da wir eine Beschlussfassung für das Jahr 2012 nicht mehr für erforderlich hielten, weil diese bereits von den benötigten 69.000,00 € Spenden i. H. v. 56.000,00 € (Stand 03.12.2011 sogar 64.000 €) eingeworben hatte. Da dies innerhalb kürzester Zeit erfolgt war, war auch anzunehmen, dass die fehlenden 13.000,00 € (jetzt nur noch 5.000 €) in den kommenden 12 Monaten eingeworben werden könnten. Zudem hätte die Schule damit dann bereits 2012 klar aufgezeigt, dass sie in der Lage ist, die fehlenden Zuschussmittel auszugleichen, sodass bereits keine Vorlage eines wirtschaftlichen Konzeptes erforderlich gewesen wäre. Auch seitens der Gruppierung, die für die Einwerbung der Spenden verantwortlich zeichnet, wurde uns im Vorfeld signalisiert, dass eine Beschlussfassung für 2012 nicht erforderlich sei (so auch von Herrn Hovermann im Patriot vom 24.11.2011 verkündet). Aus diesem Grunde wurde in der Ratssitzung die Metapher aufgegriffen, dass hier möglicherweise einer „Oma über die Straße geholfen wird, die das jedenfalls in dieser Weise nicht möchte“. Um es klarzustellen, die Oma will sicherlich über die Straße, aber sie will nicht, dass man ihr den Rollator - und damit die Eigenständigkeit – wegnimmt, um sie dann hilflos am anderen Straßenrand stehen zu lassen! Sie will (hoffentlich) und kann selber gehen, aus eigener Kraft.

Leider wurde in der Presseberichterstattung über die Ratssitzung vom 28.11.2011 nur teilweise (Patriot nicht, dafür aber in der Lippstadt am Sonntag) darüber berichtet, welche Probleme für die Schule sich aus der mit der Mittelbereitstellung verbundenen Bedingung der Vorlage einer tragfähigen Konzeption ergeben, obwohl dies durch die FDP vorgetragen wurde. Es schien jedoch all denjenigen, die ursprünglich die Mittelkürzung mit beschlossen hatten, wichtiger, sich nach außen hin als Retter der Schule darzustellen ohne die Folgen für den Gesamthaushalt und damit für alle Bürger der Stadt Lippstadt, aber auch für die weitere Eigenständigkeit der Schule zu bedenken.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt steht nachhaltig für eine Haushaltskon-solidierung um in Zukunft für alle Bürger einen positiven Effekt zu erzielen. Hierbei ist es wichtig, den eingeschlagenen Sparkurs aufrecht zu erhalten, um die Anhebung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und der kalkulatorischen Zinsen, die sich nachteilig für alle Bürger der Stadt Lippstadt auswirken, rückgängig machen zu können. Beides aber, Entlastung der Bürger und Rücknahme sämtlicher Kürzungsbeschlüsse ist nicht praktikabel.

Es darf zudem nicht verkannt werden, dass auf Grund des demografischen Wandels und der veränderten Schullandschaft mittelfristig ein Gymnasium nicht mehr bestehen kann, welches das auch immer sein wird!

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