Aktuelles
27.06.2011
Pressemitteilung vom 27.06.2011
„Am 20.06.2011 hat der Rat der Stadt Lippstadt eine Resolution an den Landtag zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Während SPD, CDU und Verwaltung im Vorfeld einen Formulierungsvorschlag eingebracht hatten, der einen Verweis auf eine bundeseinheitliche Lösung im Wasserhaushaltsgesetz vorsah, hatte die FDP einen Antragsentwurf eingebracht, der darauf abstellte, die Regelung in die kommunale Selbstverwaltung zu legen. „Am 20.06.2011 hat der Rat der Stadt Lippstadt eine Resolution an den Landtag zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Während SPD, CDU und Verwaltung im Vorfeld einen Formulierungsvorschlag eingebracht hatten, der einen Verweis auf eine bundeseinheitliche Lösung im Wasserhaushaltsgesetz vorsah, hatte die FDP einen Antragsentwurf eingebracht, der darauf abstellte, die Regelung in die kommunale Selbstverwaltung zu legen. Dieser Antrag bot den Vorteil, dem Landtag einen Auftrag zu erteilen, den er auch erfüllen kann. Während der Landtag keinen unmittelbaren Einfluss auf eine bundeseinheitliche Regelung hat, kann er eine Kompetenzübertragung auf die Kommunen selbst regeln. Im parteiübergreifenden Dialog konnte die FDP-Fraktion die Fraktionen der CDU, SPD und BG für ihren Antrag gewinnen und sich mit diesen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antragstext einigen. Der gemeinsame Antrag wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
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