FDP Stadtverband Lippstadt 2009

Presseschau: Mehr Klarheit, mehr Mut

Liberale fordern ein Umdenken in der Lippstädter Politik.
Handelsstandort stärken / Kombibad und Stadthausneubau realisieren

"Wer aufhört besser zu werden hört auf gut zu sein." Ausgehend von diesem Leitsatz wollen Lippstadts Liberale in der kommunalen Politik neue, stärkere Akzente setzen. Mit klaren Zielen, klarer Strategie und klarer Linie. Genau daran mangele es nämlich in der Lippstädter Politik ? an Klarheit und Strategie. Das Klein-Klein präge und belaste die politische Arbeit, so machen sie im Gespräch mit dem Patriot deutlich. Gleichzeitig üben sie Kritik an den großen Parteien. Da sei keine Systematik erkennbar, keine Linie, kein Mut zu Veränderungen.

Neuer Geist und neue Kultur
Die FDP will einen neuen Geist und eine andere Kultur in der Politik. Das sei ganz wichtig für die Entwicklung der Stadt und für das Erreichen strategischer Ziele, betont Parteichef Dr. Bernd Neuhoff, der gemeinsam mit ?Vize? Dr. Olav Freund sowie der Fraktionsspitze Edgar Beumer und Willi Glarmin das Wahlprogramm der Liberalen erläutert.

Viele Forderungen sind darin enthalten, viele Ansätze für Veränderungen und nicht zuletzt das erklärte Ziel der FDP, ?so wenig Stadt wie möglich? anzustreben ? und ?soviel Stadt wie nötig?. Die Eigenverantwortung der Bürger gelte es zu steigern, und gleichzeitig behördliche Regulierungen zurückzunehmen.

Letzteres ist verbunden mit deutlicher Kritik an der Verwaltung. Die müsse lernen, ?mehr zuzulassen?. Es gebe immer ein Minimum und ein Maximum des Ermessens. Dr. Freund: ?Am Maximum des Ermessens bewegt sich unsere Verwaltung nur ganz selten.? Als aktuelles Beispiel wird in diesem Zusammenhang das ?Weiße Haus? an der Cappelstraße erwähnt, dessen Realisierung an der Parkplatzfrage zu scheitern droht (wie berichtet). Man müsse dafür Lösungen suchen und finden, fordert die FDP, die außerdem der Werbe- und Gestaltungssatzung eine klare Absage erteilt. ?Die muss verhindert werden.? Insgesamt sehen die Liberalen Lippstadt nicht gut aufgestellt. Vor allem im Handel gebe es deutliche Negativ-Tendenzen, was sich in der so genannten Zentralitätskennziffer ausdrücke; ein Indiz für Kaufkraft, für Abwanderung, Zuwanderung, etc... Im Jahr 1997 habe diese Kennziffer noch bei 137 gelegen, 2007 nur noch bei 100. Die Stadt Soest habe sich im gleichen Zeitraum immerhin von 96 auf 98 steigern können.

Das sei auch ein Ergebnis kommunaler Politik, meint Dr. Neuhoff und spricht dabei die Erreichbarkeit als wichtiges Kriterium an. Der Tangentenring sei noch immer nicht komplettiert und in Sachen B55n erwarte die FDP mehr Nachdruck und mehr Unterstützung für die Bemühungen der Erwitter Nachbarn. Neuhoff: ?Die B55n ist nicht nur ein Thema für Erwitte.?

Am Leitbild der Stadt orientieren
Zur Stärkung des Handelsstandortes Lippstadt sprechen sich die Freien Demokraten nachdrücklich für eine zügige Umsetzung des Projekts am Güterbahnhof aus. Lippstadt brauche Magneten, unterstreichen sie. Mediamarkt oder H&M, das seien Mindestvoraussetzungen für Einkaufsstädte wie Lippstadt. Edgar Beumer findet dazu deutliche Worte: ?Vor 20 Jahren haben Städte wie Hamm oder Paderborn geschlafen und Lippstadt strebte nach vorn. Heute sieht es da eher umgekehrt aus.? Willi Glarmin nennt das Leitbild der Stadt als sinnvolle Orientierungshilfe. ?Licht, Wasser, Leben? ? daraus lasse sich viel mehr machen als bisher geschehen. Das Wasser z.B., ein großer Trumpf Lippstadts ? es müsse ?erlebbar? sein, so fordert er. ?Und was ist mit dem Grünen Winkel?? fragen die Liberalen. Auch der könne deutlich besser genutzt werden. Edgar Beumer: ?Wer nicht bereit ist, etwas zu verändern, gerät irgendwann zwangsläufig ins Hintertreffen.?

Die Zögerlichkeit bei wünschenswerten Projekten und die immer wieder ins Spiel kommenden Bedenkenträger, das sei in Lippstadt ein großes Problem, so beklagen die FDP-Sprecher. ?An einem bestimmten Punkt ist immer Halt. Dann geht nichts mehr. Das Projekt wird zerredet.? Als positives Gegenbeispiel nennt Dr. Neuhoff die Stadt Soest und deren Bürgermeister Ruthemeyer. Dort werde etwas bewegt. Mutig, zielstrebig. Aktuelles Beispiel: Die Erneuerung des Soester Bahnhofs. Das Kombibad (?Warum dauert das so lange?), der Stadthaus-Neubau (?Eine Erweiterung wäre sicherlich die schlechtere Lösung?) oder auch die Entwicklung eines zukunftsorientierten Sportstättenkonzepts ? das sind weitere Anliegen der Lippstädter Liberalen. In Sachen Gesamtschule will die FDP den Willen der Bürger respektieren. Die Bürger hätten sich klar für die Gesamtschule ausgesprochen. Also müsse nun diesem Willen auch Rechnung getragen werden.

?Wir entscheiden nach Themen?
Zu den Rahmenbedingungen, die es zu verbessern gelte, zählt die FDP z.B. eine Verkleinerung der politischen Gremien ? im Sinne von mehr Effizienz. Außerdem: Die Politik werde von der Verwaltung mit kleinen, uninteressanten Dingen zugeschüttet, kritisieren sie. Das seien Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die Politik müsse sich mehr und stärker auf wichtige Dinge konzentrieren können.

Mit einer starken FDP, die sich klar abgegrenzt sehen will zur CDU, habe Lippstadt wieder bessere Zukunftsperspektiven, verkünden die Sprecher der Liberalen selbstbewusst. Olav Freund: Die Mehrheit der Union muss verhindert werden.? An Koalitionen denken sie dabei nicht. Bernd Neuhoff: ?Wir entscheiden nach Themen und nicht nach Parteifarben.?

Quelle: Der Patriot.

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