In 2020 wird der Kreistag neu gewählt. Durch die Verabschiedung eines Doppelhaltes ist der neue Kreistag an Beschlüsse gebunden, die er nicht zu verantworten hat. Die Handlungsfähigkeit des neu gewählten Kreistages wird dadurch beschnitten.
Stellungnahme FDP-Kreistagsfraktion
Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
Folgende Schwerpunkte hat die FDP-Fraktionvorsitzende Dr. Gabriela Jonas-Ahrend in ihrer Haushaltsrede angesprochen: Quartierentwicklung südliche Altstadt, verkehrliche Infrastruktur, Straßenbaugebühren, Sicherheitskonzept, innonative Stadtentwicklung und das Thema Digitalisierung. Lesen Sie mehr:
Haushaltsrede FDP-Fraktion
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