Liberale Meldungen 

Aus dem Portal liberal.de 

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen". Die jetzige Regelung sei "weder sach- noch zeitgemäß". Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Gerade betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraph 219a StGB jedoch, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Ein antiquierter Ansatz, den die Freien Demokraten ändern wollen – auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. "Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen", fordert Lindner die Sozialdemokraten auf.

Er stellte zudem klar: "Bei Paragraf 219a StGB geht es nicht um Abtreibung selbst, sondern lediglich darum, Mediziner zu entkriminalisieren, die darüber informieren." Der Antrag der Freien Demokraten habe deshalb auch keine Auswirkungen auf die generelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

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Paqué über Orbans perfide Strategie

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Orban-Regierung verlegt die von George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien. Die Universität sehe sich "gezwungen", die ungarische Hauptstadt zu verlassen, teilte die englischsprachige Privatuniversität mit. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Der Fortbestand der CEU in Budapest stand wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger auf der Kippe.
 
Für Karl-Heinz Paqué ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CEU und dem Staat Ungarn eigentlich nicht mehr als die logische Konsequenz einer perfiden Strategie: „Orbán will im eigenen Land die Räume der Aktivität für all jene beseitigen, die sich für die `Offene Gesellschaft‘ einsetzen, und darunter fällt eben auch die Wissenschaft. Er verwendet dazu genau jene Instrumente, die längst bei den deutschen politischen Stiftungen für deren Auslandsarbeit unter dem Begriff `shrinking spaces`  mit Sorge beobachtet werden, allerdings bisher vor allem außerhalb der Europäischen Union, wo Autokraten durch gesetzliche und administrative Schikanen das Verbreiten unliebsamer Erkenntnisse behindern.“

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Schutzräume für Journalisten schaffen

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

Lindner plädiert für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter. "Die Würde, die Freiheit eines jeden einzelnen ist heute auch in Frage gestellt durch die Sammlung und Nutzung von Daten", sagte Lindner am Montag in Berlin.

"Die Privatsphäre ist in Frage gestellt, die Handlungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz." Hinzu kämen kriegerische Auseinandersetzungen im Cyberraum. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konnte all das noch nicht reflektieren", sagte Lindner. Daher müsse das Recht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung in dem Dokument verankert werden. Dies erfordere eine Debatte auf internationaler Bühne, die Zeit brauche. Aber: "Von Deutschland in Europa und von Europa in die Vereinten Nationen sollte ein solcher Impuls gesendet werden."

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Der Einstieg in den Überwachungsstaat

Die FDP hatte zuletzt immer wieder die Überprüfung von Grenzwerten und Messstationen angemahnt. "Auf dieser wackeligen Grundlage" sei eine Einführung derartiger Überwachungsmaßnahmen jedoch "völlig unverhältnismäßig“, sagt Theurer. In Hamburg seien beispielsweise nach Einführung der Diesel-Fahrverbote die Stickoxid-Messwerte teilweise sogar gestiegen. Theurer: "Zur Verhältnismäßigkeit gehört auch, dass Maßnahmen überhaupt die erwünschte Wirkung erzielen. Dieser Vorstoß der Bundesregierung muss notfalls auf dem Klageweg gestoppt werden. Unsere Beamten sollen sich um die Bekämpfung von Schwerkriminalität kümmern, nicht um die totale Überwachung sämtlicher Autofahrer."

Lindner kritisiert zudem die Art, wie die Debatte um Diesel-Fahrverbote in Deutschland geführt wird: "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan." Der Einstieg in eine Kontrollinfrastruktur sei daher ein für die Große Koalition typischer "Schildbürgerstreich". Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, unterlasse stattdessen die Bundesregierung, fehlerhafte Messstellen in Städten zu korrigieren. Dies müsse jedoch umgehend und umfassend geschehen, fordern die Freien Demokraten.

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Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

Dr. Saad Josehp-Louis
22.11.2018 - 12:30
Es gibt viele andere Persönlichkeiten, die selbstlos sich für die (unsere) Freiheit eingesetzt haben und dazu ein Beispiel an Moral und Anstand für Jugend und Familie waren und noch sind. Die FDP hätte gut daran getan einer dieser Persönlichkeiten diese Ehrwürdige Auszeichnung zu verleihen.

Es war eine ganz besondere Veranstaltung: ein Preisträger, der Deutschland nachhaltig geprägt hat, bewegende Reden mit wichtigen Botschaften und im Zentrum von allem die Freiheit! Joachim Gauck, Bundespräsident a.D., erhielt am Samstag in der Frankfurter Paulskirche vor rund 700 Gästen den Freiheitspreis 2018.

"Ja zur Mannigfaltigkeit und Toleranz bedeutet nicht, dass wir unsere Grundwerte zur Disposition stellen. Freiheit braucht die Offenheit der Entschiedenen“, sagte der Bundespräsident a.D. in seiner eindrucksvollen Rede. „1998 oder 2008 wäre es leichter gewesen, das Lob auf die Freiheit zu singen – wir fühlten uns wie die Sieger der Geschichte. Aber Siege für die Freiheit müssen immer wieder errungen werden – egal, von wo die Bedrohung kommt.“ Wandel sei ein Element der Zukunft, doch wir müssten dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. „Wir stehen vor Herausforderungen, die in der Geschichte ohne Beispiel sind.“ Entscheidend sei die Freiheit des Einzelnen in einem freien Gemeinwesen.

Bei der Preisverleihung sprachen neben Gauck Uwe Becker (Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main), Karl-Heinz Paqué (Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit), Nicola Beer (Generalsekretärin der Freien Demokraten) und Ludwig Theodor Heuss (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit).

Im Porträt auf freiheit.org erfahren Sie mehr über den diesjährigen Preisträger.

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Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

Hinrich Schütt
14.11.2018 - 18:11
Förderprogramme für mehr weibliche Mitglieder? Perversion des liberalen Gedankens. Förderung der einen Gruppe führt immer zu Diskriminierung einer anderen Gruppe. Ich bin ein weißer, unverheirateter Mann, kinderlos. Damit gehöre ich der einzigen Bevölkerungsgruppe an, die keine Lobby hat und die ungestraft diskriminiert werden darf - offenbar auch in der FDP.

"Wenn man bedenkt, dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst in den 1970er Jahren eingeführt wurde, kann man stolz sein", stellt die FDP-Vize fest. Deutschland war 1918 einer der Vorreiter beim Wahlrecht in Mitteleuropa. "Ich bin sehr dankbar für diese historische Errungenschaft", betont auch FDP-Vize Katja Suding. "Und ich bin dankbar für das mutige Engagement von den vielen Frauen in der damals politisch-bewegten Zeit."

Alle drei FDP-Politikerinnen sehen die Errungenschaften des Wahlrechts für Frauen als gute Grundlage für weitere Erfolge. "Die Entwicklung kann mit den bisherigen Ergebnissen jedoch noch nicht zu Ende sein", erklärt Suding. Sie fordert mehr Engagement für Gleichberechtigung von Männern und Frauen – bei der Bezahlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in Führungspositionen. Auch Nicola Beer macht deutlich: "Formal sind wir alle gleich, aber die Chancen im Alltag sind unterschiedlich verteilt." Strack-Zimmermann appelliert zudem an junge Frauen, sich politisch einzubringen. Denen, die es sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es dieses Recht nicht gibt, ruft sie zu: "Seid engagiert, tretet in Parteien ein, zeigt, dass ihr Demokratinnen seid. Wir brauchen euch und eure Zukunft."

Für die Freien Demokraten ist gerade dieser letzte Punkt von großer Bedeutung. Die FDP hat im vergangen Jahr viele neue Mitglieder gewonnen. Doch nur jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Das wollen die Freien Demokraten im Rahmen ihrer Female Agenda ändern. In einem ersten Schritt wurden dazu weibliche FDP-Mitglieder nach ihrer Meinung und Einschätzung zum Thema "Frauen in der FDP" befragt. Das Ergebnis: 42 Prozent der weiblichen Parteimitglieder sind daran interessiert, ein politisches Amt zu übernehmen. Allerdings engagieren sich laut Umfrage die Frauen in der FDP häufig deshalb nicht, weil sie andere Prioritäten beruflich oder privat setzen.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb bessere Bedingungen für Frauen in der Partei schaffen: Wir wollen ran an die Themen der Partei, die Parteikultur, an Förderprogramme für Talente und an unsere Organisation. "Die Förderung von Frauen gehört dazu und muss selbstverständliche politische DNA der Partei sein: Denn täglich gelebte Vielfalt wird uns alle stärker machen", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit der Female Agenda gehen die Freien Demokraten die Themen Frauen und Vielfalt in der FDP aktiv an.

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Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika

Dies gelte besonders für diejenigen, die in ihren Ländern unterdrückt und schikaniert würden, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Denn die Lage für die Community in Afrika sei besonders schwierig: So fand der State Sponsored Homophobia Report der ILGA heraus, dass fast die Hälfte der 72 Länder weltweit, in denen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen illegal sind, in Afrika liegen. Im Sudan, Somaliland, Mauretanien und nördlichen Nigeria wird Homosexualität sogar mit dem Tod bestraft. Darüber hinaus geht es um lange Haftstrafen, die Verweigerung von medizinischer Versorgung und weit verbreitete Diskriminierung. Sogar in Südafrika, wo die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist, leiden LGBT-Menschen unter Gewalt und Ausgrenzung.

"Nicht alles ist schlecht. In vielen afrikanischen Staaten war Homosexualität zwischen Erwachsenen niemals strafbar", betont Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe auch tiefe historische Wurzeln der akzeptierten Homosexualität in afrikanischen Kulturen, im Gegensatz zu einigen homophoben Behauptungen, dass sie ein aus dem Westen importiertes Phänomen sei. "Wir können Toleranz nicht von außen forcieren, doch wir können – und wir sollten – diejenigen unterstützen, die sich aktiv für Toleranz gegenüber LGBT einsetzen", verdeutlicht Leutheusser-Schnarrenberger. Dies sei Ziel der neuen Initiative. "Die interaktive Plattform wird von verschiedenen NGOs und Aktivisten wie Thozama Njobe und Roberto Quintas betreut. Wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Freiheit, Individualität und fundamentale Grundrechte für alle Menschen – egal, wie sie sich identifizieren und wen sie lieben", führt sie aus.

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EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Sie kritisiert in der neuen Publikation "Liberale Menschenrechtsarbeit 2018", dass die Bundesregierung immer wieder abtaucht, wenn es um das konkrete Anmahnen von Menschenrechtsverletzungen geht: "Als die kanadische Außenministerin nach den massiven Angriffen von Seiten Saudi-Arabiens wegen ihrer klaren Haltung gegen die menschenunwürdige Behandlung des Internetbloggers Raif Badawi ihren deutschen Kollegen besuchte, gab es keinerlei Unterstützung, kein Wort. Das war vor der Ermordung des Journalisten Khashoggi."

Es reiche eben nicht aus, nur in wohlfeilen Worten den Menschenrechten zu gedenken oder auf das internationale Recht zu verweisen. "Die konkrete Politik muss alles tun, den verfolgten Menschen zu helfen. Das Mindeste ist, dass die betroffenen Regierungen zu einer Stellungnahme gezwungen werden und dadurch Öffentlichkeit entsteht."

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Verbrechen gegen Journalisten bekämpfen

Der Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von 2017 ist bis heute nicht aufgeklärt. Insgesamt nahmen gewalttätige Angriffe auf Journalisten auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahren beständig zu. Dabei stellte auch 2018 leider keine Ausnahme dar. Die UNESCO zählt bislang 80 getötete Journalisten weltweit, der bekannteste Fall des in Istanbul ermordeten Jamal Khashoggi hält die Weltöffentlichkeit seit vielen Tagen in Atem. Und selbst hier in Deutschland stieg die Anzahl der Übergriffe, ein medienfeindliches Klima erschwert es Reportern zunehmend, von Brennpunkten zu berichten.

Die Stiftung für die Freiheit arbeitet seit Beginn ihrer Tätigkeit im Ausland mit unabhängigen Journalisten und Medienorganisationen. Das 2016 eingerichtete Internationale Journalisten- und Mediendialogprogramm baut diesen Schwerpunkt der Auslandsarbeit aus. Mit dem bereits zum vierten Mal verliehenen Raif-Badawi-Award für mutigen Journalismus hat die Stiftung in diesem Jahr das unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) mit Sitz in Jordanien ausgezeichnet – laut Entscheidung der Jury "Leuchttürme in einer dunkler werdenden Welt".

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Es geht auch ohne Saudi-Arabien

Für sie ist klar: Die scheinbare Öffnung des Landes täuscht. "Saudi-Arabien kennt keine Menschenrechte, kein bisschen Meinungs- oder Pressefreiheit", unterstreicht die liberale Justizexpertin. "Andersdenkende werden ausgepeitscht, wie der junge Internet-Blogger Raif Badawi." Mit gutem Zureden ändere sich im Land nichts. Darüber hinaus falle Amerika als Mahner der Menschenrechte dank der aktuellen Trump-Regierung komplett aus. "Also hilft nur eine klare Ansage Deutschlands und Europas."

Kooperation bei Rüstung und Wirtschaft einstellen

Diese muss unmissverständliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich ziehen, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt: "Die Rüstungsexporte sind unverantwortlich. Lange hat es gedauert, bis Bundeskanzlerin Merkel sie stoppt." Außerdem brauche es einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle, bei dem der Deutsche Bundestag eine entscheidende Rolle spielen müsse. "Auch die CEOs dieser Welt sollten einen großen Bogen um Riad machen", fordert sie. "Jeder, der dort an der bevorstehenden Wirtschaftskonferenz teilnimmt, trägt moralische Mitverantwortung. Dass das saudi-arabische Kapital im Silicon Valley eine große Rolle spielt, gehört genauso jetzt auf den Prüfstand."

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