Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Nach gestohlener Wahl für neue EU-Sanktionen einsetzen

Lindner betonte: "Es ist grotesk, dass mitten in Europa so offensichtlich Wahlfälschungen erfolgen. Auch deshalb habe ich mich heute der spontanen Demonstration vor der Botschaft der Republik Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren. Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen."

"Der Wunsch der Menschen nach Veränderungen und Reformen wird ignoriert und mit einem Polizeieinsatz unterdrückt", ist Bijan Djir-Sarai entsetzt. Er fordert: "Lukaschenko muss auf die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verzichten und Transparenz beim Wahlergebnis zulassen." Von der internationalen Gemeinschaft erwartet Djir-Sarai "politische Solidarität mit den mutigen Menschen in Belarus".

Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europäisches Parlament, mahnt: "Das ist Europa, das sind unsere Nachbarn."  Die EU müsse jetzt deutlich werden: "Gegen Wahlfälschung, gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt, gegen Manipulation des Internets. Für Demokratie, für Freiheit der Menschen."

FDP-Europapolitiker Michael Link bekräftigt: "Die Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Lukaschenko hat bewusst verhindert, dass Belarus seinen OSZE-Verpflichtungen nachkommt und so zum ersten Mal seit langem eine Wahl ohne internationale Aufsicht erzwungen." Unter diesen Umständen sei das offizielle Wahlergebnis fern jeder Realität und auf Wahlfälschungen zurückzuführen. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den EU-Partnern die belarussische Zivilgesellschaft "deutlich stärker als bisher unterstützen und sich für neue Sanktionen gegen die belarussische Führung einsetzen."

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Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Zurecht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Demonstrationen sind daher vollkommen überzogen und würden vor den Gerichten aller Voraussicht nach scheitern", erteilt Thomae den Stimmen aus der CDU, die Demonstrationen generell infrage stellen, eine Absage. "Auch eine Debatte darüber, Demonstrationen unter so strenge Auflagen zu stellen, dass die Hürden unverhältnismäßig hoch werden, wird sowohl der Rechtsprechung wie auch dem Grundgedanken demokratischer Meinungsbildung nicht gerecht."

Zugleich macht er klar: "Das ignorante Verhalten der Demonstranten in Berlin ist durch nichts zu rechtfertigen." Es sei klar, dass das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten bestehen bleiben müsse. Aber auch die Einhaltung der Regeln zum Gesundheitsschutz sei "zwingend notwendig" und müsse notfalls auch durch den Einsatz der Sicherheitskräfte durchgesetzt werden. "Für die Polizeibeamten bedeutet der Einsatz ein erhöhtes Risiko, daher müssen sie durch Maßnahmen wie Atemschutzmasken und Handschuhe besonders geschützt werden".  Dass bei Einsätzen Polizeibeamte verletzt wurden, sei zutiefst erschütternd. "Es ist wichtig, dass die Täter ausfindig gemacht und mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein solches Verhalten könne nicht geduldet werden.

Auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte das grobe Missachten der Corona-Regeln "völlig inakzeptabel“. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann bezeichnete die Berliner Demo als "Eintopf aus ideologischem Irrsinn“. Rechte und linke Verschwörungstheoretiker vermengten sich mit Impfgegnern unter dem Dach der Corona-Leugnung. "Sie missbrauchen das Demonstrationsrecht und schieben ihre persönliche Freiheit vor, um sich vor der gesellschaftiichen Verantwortung zu drücken“, sagte Ullmann. Zum Teil sei dies leider auch Folge mangelnder Aufklärung durch die Bundesregierung und Versäumnissen bei der Umsetzung eines einheitiichen Präventionskonzeptes.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert, dass die lokalen Behörden gesundheitliche Schutzmaßnahmen zur Auflage für Demonstrationen machen und dann "konsequent" durchsetzen. "Im Berliner Fall hätte das bedeutet, die Demo aufzulösen, bevor sie richtig angefangen hat: Massenhaft Menschen auf engem Raum und ohne Mundschutz sind ein gefährlicher Cocktail“, so Theurer. Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse "hier klar Stellung beziehen und mit seinen Länderkollegen das weitere Vorgehen koordinieren".

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Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurantbesuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran, um Straftaten zu verfolgen. In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gab es solche Zugriffe bereits. Grundlage dafür ist die bundesweit geltende Strafprozessordnung. Demnach kann ein Richter anordnen, Gegenstände zu beschlagnahmen, wenn sie für Ermittlungen von Bedeutung sind. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine "Zweckänderung" möglich, heißt es etwa bei der bayerischen Polizei.

Mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Gästelisten zu Ermittlungszwecken nutzen will, erklärt die ehemalige Justizministerin: "Das, was der bayrische Innenminister Hermann fordert, führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - und dazu, dass Bürger falsche Angaben machen. Wir brauchen klare bundesweite Regeln zum Umgang mit Corona-Daten. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen."

Der Zugriff der Polizei auf solche Listen habe "das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern". Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschließen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, fordert Kuhle. Auch FDP-Vize Stephan Thomae kritisiert das Vorgehen: "Was unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten, ist, dass ihre Daten nicht einfach zweckentfremdet werden. Alles andere schadet dem Vertrauen und der Akzeptanz, die aber Grundvoraussetzungen sind." In einem Rechtsstaat habe sich der Staat aus dem privaten Umfeld - und dazu gehörten Restaurantbesuche - herauszuhalten. Thomae befürchtet, dass künftig mehr Menschen deswegen Falschangaben machen könnten. Damit würde die ganze Datenerfassung obsolet.

Die FDP Saar sieht eine Nutzung von Kontaktdaten aus der Gastronomie für die Polizei kritisch, was laut Presseberichten im Saarland der Fall sein soll. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic kritisiert: "Die Gäste müssen darauf Vertrauen können, dass ihre Daten auch nur wie angegeben zur möglichen Nachverfolgung von Infektionsketten genutzt werden." Denn eine polizeiliche Nutzung stärke weder das Vertrauen in die sowieso gebeutelte Gastronomie, noch das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzmaßnahmen. "Offen herum liegende Gästelisten sind problematisch. Wer privat Restaurants und Kneipen besucht, muss in seiner Privatsphäre geschützt bleiben", fordert Luksic. Der Innenminister Bouillon müsse eine Nutzung von Kontaktdaten zur Strafverfolgung untersagen, wenn es kein richterlichen Beschluss dazu gibt.

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FDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China

Heute hat Xi Jinping offiziell seine Unterschrift unter das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzt. Es wird...

Gepostet von Gyde Jensen am Dienstag, 30. Juni 2020

Aufgrund der Planlosigkeit im Umgang mit Peking gibt es immer mehr Kritik. "Wir brauchen ein klares Signal aus Deutschland, aus der Europäischen Union", fordert Jensen. "Deutschland hätte gegen die entmachtende Hongkong-Politik schon länger Flagge zeigen müssen." Als erstes müsse das deutsche Abkommen mit Hongkong auf Eis gelegt werden. Denn Peking verstehe derartige politische Signale sehr gut - "aber dafür muss man sie auch senden". Das tue die Bundesregierung momentan nicht, sagt die FDP-Politikerin, "sondern sie sendet Schweigen". Das, so Jensen, bedeute häufig einfach schweigende Zustimmung, "beziehungsweise sich nicht einmischen wollen", und sei "genau das, was Peking von seinen internationalen Partnern oder Rivalen erwartet. Wenn die Bundesregierung dabei mitmacht halte ich das für das falsche Signal und das falsche Symbol", erklärt die FDP-Politikerin.

EU-China-Gipfel muss endlich abgesagt werden

Darüber hinaus fordert Jensen, dass der aufgeschobene EU-China-Gipfel endlich abgesagt wird. Doch davon will die Bundesregierung bislang nichts wissen. Grund für die Zurückhaltung seien die Wirtschaftsbeziehungen. China sei der wichtigste Handelspartner - und gerade in Corona-Zeiten unverzichtbar. Jensen warnt jedoch: "Auch wirtschaftlich ist das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Deutsche Unternehmen und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", erklärt die FDP-Politikerin. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich." Jensen forderte die Bundesregierung daher auf, gegenüber Peking härtere Worte zu finden: "China reagiert nur auf Druck, und das, was die Bundesregierung momentan verlauten lässt, finde ich, ist ein Armutszeugnis."

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Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagt: "Das Verfahren gegen Yücel war von Anfang an ein Schauprozess und eine Machtdemonstration des Autokraten Erdogan. Dieses Urteil belegt außerdem, wie wenig Erdogan noch für Appelle aus Deutschland oder Europa erreichbar ist. Es ist daher höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden." Die FDP-Fraktion sei die einzige Fraktion, die das klar sage.

Der Prozess und nun das Urteil gegen Deniz Yücel würden den Zustand des türkischen Rechtsstaats wie unter einem Brennglas zeigen. "Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei. Wer Erdogan und seine Machenschaften kritisiert, muss um seine Freiheit fürchten."

Jensen unterstreicht: "Wir sollten die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen klarzumachen, welche Werte wir vertreten. In der Türkei werden wie in kaum einem anderen Land Journalisten verfolgt." Seit dem Putschversuch vor vier Jahren sei es möglich, jeden kurzerhand zu inhaftieren. Das Rechtssystem werde ausgenutzt, um den politischen Willen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan durchzusetzen. Sie verlangt: "Der deutsche Außenminister sollte darauf pochen, dass die Pressefreiheit wieder eingehalten wird. Rechtsverfahren und Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen. Davon ist die Türkei zurzeit weit entfernt."

Ihrer Ansicht nach ist es überhaupt nicht realistisch, dass die Türkei die Auflagen der Europäer erfüllen kann. "Die Assoziierungsgelder werden aber weiter gezahlt. Hier sollte die EU konsequent sein und die Zahlungen stoppen." Denn: "Das Geld wird nicht für Verbesserungen wie die Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt, im Gegenteil. Wir müssen davon ausgehen, dass es dazu benutzt wird, die Werte der EU mit Füßen zu treten."

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Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

"Wichtig ist nun, schnell Rechtssicherheit für die Digitalwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen", so Höferlin. "Kommissionspräsidentin von der Leyen muss zügig handeln und ein neues Abkommen oder alternative Lösungswege auf den Weg bringen, die den europäischen Datenschutzanforderungen entsprechen und klare Regeln für Unternehmen schaffen." Rasche Klarheit sei gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Digitalwirtschaft wichtig, die keine Ressourcen für eine internationale Datenschutzabteilung hätten.

Es sei traurig, dass es die Klage einer Einzelperson gebraucht habe, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Körner die Entscheidung. Nun sei die EU-Kommission gefordert, mit den USA ein neues Abkommen auszuhandeln, betonte Körner. Dieses müsse verhindern, dass die Bürger in Europa von US-Behörden ausspioniert würden. Körner hatte die EU-Kommission schon im Februar gefragt, ob sie auf ein gerichtliches Ende von Privacy Shield vorbereitet sei. Die Kommission erwiderte, sie sei in Bezug auf die verschiedenen möglichen Ergebnisse des EuGH-Verfahrens in Kontakt mit den USA. Körner sprach damals von einem Scheitern mit Ansage. "Solange die EU auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der Bürger abzielen, kann es kein funktionierendes EU-US-Datenschutzabkommen geben."

Der technikpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, erklärte das Urteil zwar zu einer "Chance auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas", warnte aber auch vor den "handfesten Herausforderungen", die "insbesondere Start-ups" beträfen. Er forderte außerdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf: "Es braucht jetzt schnellstmöglich eine Reform des amerikanischen FISA-Courts und des CLOUD Acts, damit transatlantischer Datenaustausch möglich wird, der dem starken EU-Datenschutz gerecht wird." Hier müsse auf die USA eingewirkt werden.

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Tempolimit ist der falsche Fokus

Besonders perfide sei Habeck's Begründung, dass - wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten - Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. "Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie." Angesichts der Wirtschaftskrise, bei der es um Existenzen und Lebenschancen von Menschen gehe, "ist das Gebot der Stunde eine Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland - und zwar schon jetzt und nicht weniger für die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2021", sagt Teuteberg.

Im Gastbeitrag für den Cicero moniert sie: "Immerhin bleibt Robert Habeck sich damit treu angesichts seiner gutgemeinten Ratschläge an notleidende Gastwirte zu Beginn der Pandemie, sich eine neue Heizungsanlage anzuschaffen: Konsequente Ignoranz gegenüber den Existenzsorgen hart arbeitender Menschen." Doch der Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards sei "ein Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."

 

"Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird", betont Kubicki. "Den Grünen ist offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen geht und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlen." Auch FDP-Vize Katja Suding kritisiert: "Die Menschen sorgen sich in der Corona-Krise um viel, aber sicher nicht um schnelle Autos". Die Prioritätensetzung ginge an der Realität vorbei. Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic ist Habecks Forderung ein Beleg dafür, "dass den Grünen reflexhafte Verbotsimpulse wichtiger sind als die existenziellen Probleme von Millionen Bürgern".

"Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gefallen", führt der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst aus. "Vor allem zeigen die Zahlen im europäischen Vergleich, dass ein starres Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen keinen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten würde." Noch immer würden sich die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften ereignen. "Und auch die meisten Verkehrstoten waren wie bereits im Vorjahr auf Landstraßen zu beklagen. Angesichts des ohnehin deutlich niedrigeren Durchschnittstempos und der bereits zahlreichen bestehenden Tempolimits auf deutschen Autobahnen wäre ein solche Überregulierung und Bevormundung unverhältnismäßig", so Herbst.

Hintergrund

Grünen-Chef Robert Habeck hatte dem Online-Portal "The Pioneer" gesagt, ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind". Er betonte mit Blick auf die erheblichen Eingriffe des Staates in die Freiheiten des Einzelnen während der Corona- Pandemie: "Der Vorwurf, 130 km/h auf der Autobahn ist eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, wie vor Corona erhoben, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher."

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Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit

Die Debatte um eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gehe laut Teuteberg gleich an mehreren Problemen vorbei: "Erstens bestand keine Wehrgerechtigkeit mehr. Nur ein Bruchteil der jungen Männer eines Jahrgangs wurde eingezogen. Wen es traf, war Zufall." Dieses Lotteriespiel war ungerecht gegenüber denjenigen, die eingezogen wurden und dadurch nicht direkt nach der Schule oder der Lehre ein Studium aufnehmen oder ins Berufsleben einsteigen konnten, erklärt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ist überzeugt: "Die Aussetzung der Wehrpflicht war und bleibt richtig, weil sie zuletzt das Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz zutiefst verletzt hat".

Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde wieder nur ein Bruchteil eines Jahrgangs eingezogen werden, weshalb es sich für Buschmann bei der aktuellen Wehrpflicht-Diskussion vor allem um eine "Sommerlochdebatte" handelt. Teuteberg pflichtet ihm bei: "Die Lebenszeit junger Menschen ist zu wertvoll, um sie zum Spielball von Sommerlochdebatten und untauglichen Profilierungsversuchen zu machen." Ein verpflichtendes Dienstjahr ist auch für FDP-Chef Christian Lindner eine Einschränkung von Freiheit. „Die darf der Staat fordern, wenn es notwendig ist. Sicherheitspolitisch ist das aber nicht der Fall.“ Personalprobleme und geringe Einsatzbereitschaft löse man nicht mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, sondern durch die Steigerung der Attraktivität. 

Laut der FDP-Generalsekretärin habe sich die militärische Bedrohungslage außerdem grundlegend verändert. „Die Landesverteidigung trat in den Hintergrund, die Bekämpfung weltweiter hybrider Bedrohungen wurde immer entscheidender.“ Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde also nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen, sondern keineswegs dabei helfen, die verteidigungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Hintergrund zur Aussetzung der Wehrpflicht

Bereits im Jahre 2000 hat sich die FDP auf einem thematischen Sonderparteitag für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese Forderung hat sie seither in mehreren Anträgen und Beschlüssen bekräftigt. Im September 2010 ist die Union auf diesen Kurs eingeschwenkt. Im März 2011 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und Linken die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. 

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Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger sind nicht mehr gegeben. "Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden", macht Teuteberg deutlich. "Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar."

"Wir sind in Sorge, dass das Hongkong, das wir kannten, nicht mehr das Hongkong sein wird in der Zukunft", sagt Christian Lindner. Angesichts der dramatischen Tragweite der Entscheidungen halte die FDP es für angemessen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar artikulieren, "dass wir diesen Vertrauensbruch und diesen Eingriff in garantierte Bürgerrechte der Menschen nicht einfach so akzeptieren können. Gerade wenn wir uns als Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt verstehen. Wenn wir Europa als eine Wertegemeinschaft begreifen, dann dürfen wir hier nicht schweigen in einer System-Auseinandersetzung, einer Werte-Auseinandersetzung mit der KP Chinas."

"China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt", sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz "der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt". Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe. Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, fordert Jensen Sanktionen Deutschlands und der EU. "Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. "Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", so Jensen. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich."

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Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

"Wir müssen jetzt wieder zurück zur Normalität der Zuständigkeiten und Verfahren und setzen auf regional differenzierte Maßnahmen. Es ist uns wichtig, auch in der Krise für Bürgerrechte und Gewaltenteilung einzutreten", so Teuteberg. "Da wo ein Infektionsgeschehen regional tatsächlich stärker ist, dort müssen auch einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden. Das ist Sache der Gesundheitsbehörden und der Länder. Aber wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagt: "Jetzt ist die Zeit für parlamentarisches Selbstbewusstsein. Der Bundestag muss auch wieder Zähne zeigen." Die auf die Bundesregierung übertragenen Regelungsrechte müssten wieder an das Parlament zurückgehen. Es ergebe sich schon "aus der Verfassung, aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass der Bundestag die erste Gewalt ist und dass der Bundestag als direkt legitimierte Volksvertretung die Rechtssetzung wieder an sich ziehen muss."

"Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor", argumentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führten zu Erkrankungen jenseits von Corona. Daher schade "die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt", sagt sie.

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