Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

FDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor

Als erstes müssten am 1. Februar Kitas und Schulen wieder öffnen, jedenfalls für die jüngeren Jahrgangsstufen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Es sei "nicht angebracht", über den 31. Januar hinaus Schulen und Kitas in Bayern geschlossen zu halten. Für ältere Schüler könne Fern- oder Wechselunterricht stattfinden. Die FDP-Fraktion fordert zudem Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer in Bayern.

Fixe Daten für weitere Öffnungen etwa im Handel, in der Gastronomie, in Kultur und Sport nannte Hagen nicht. Dazu müsse man die weitere Entwicklung der Zahlen abwarten. Grundsätzlich hält die Landtags-FDP immer weitere Lockerungen für möglich, je mehr Menschen insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen nun gegen Corona geimpft sind: "Mit fortschreitender Durchimpfung der Personengruppe nach § 2 und § 3 Corona-ImpfV werden dann schrittweise Lockerungen im Bereich der Gastronomie und Hotelerie, des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen sowie von Sport und Kultur möglich. Auch die Kontaktbeschränkungen können nach und nach gelockert werden", heißt es in dem Papier.

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FDP fordert Stufenplan, der differenzierte Herangehensweise erlaubt

Er warnte am Dienstag vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland. "Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden", reagierte er auf entsprechende Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat davon gesprochen, dass es bis Ostern noch eine gefährliche Situation gäbe. "Wenn Kinder und Jugendliche nicht in die Schule können, wenn die Wirtschaft nicht geöffnet werden kann, dann steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden immer weiter", warnte Lindner.

Nötig seien jetzt "innovative Maßnahmen" für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. "Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben", warnte Lindner. "Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive", sagte er. "Die Bundesregierung bietet keine Perspektive. Sie ist gut dabei, Schließungen zu verordnen. Aber bei allem, was unternehmerisches Handeln und innovative Maßnahmen angeht, bleibt die Regierung Antworten schuldig." Die Freien Demokraten fordern eine echte Krisenstrategie und Mut für ein Phase der Neugründung. "Mehr gesellschaftliches Leben und Miteinander muss Zug um Zug wieder möglich werden. Das kann gelingen mit regional differenzierten Maßnahmen nach klaren Kriterien, die Berechenbarkeit schaffen. Impfungen sind der Schlüssel für den Gesundheitsschutz und die Chance auf baldige Normalität. Daher müssen in einem Impfgipfel alle Möglichkeiten zur Beschleunigung genutzt werden", erneuerte Lindner die Forderung aus seiner Dreikönigsrede.

"Es sollten jetzt alle Beteiligten an den Tisch: die zuständige Bundesregierung, die pharmazeutische Industrie, der niedergelassene Bereich der Ärztinnen und Ärzte. Dringend nötig ist aber neben der Überwindung der logistischen Probleme, dass wir eine vernünftige Rechtsgrundlage für das Impfen haben. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält er aus "verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch". Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: "Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten." Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, "sobald ich dran bin".

Beim Impfen brauchen wir dringend Fortschritte

In Sorge ist er über das in Großbritannien entdeckte, mutierte Virus. Lindner kritisierte, dass es zu wenig Laboruntersuchungen auf neue Coronavirus-Varianten gebe. "Die geringe Datenbasis zur Verbreitung von Corona-Mutationen in Deutschland ist eine große Gefahr". Die Bundesregierung habe die systematische Sequenzierung von Corona-Testproben, also die Untersuchung auf Mutationen, zu lange schleifen lassen. "Eine umfassende Sequenzierung muss schnell Teil der Anti-Corona-Strategie werden." Über die weiterhin lückenhaften Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Ich finde es schwierig, wenn man einerseits sagt, wir haben keine Datengrundlage um Öffnungen zu diskutieren, aber Verschärfungen gehen immer."

Michael Theurer meint, es müsse ein "Go" geben, um Kapazitäten der Universitäten zur Sequenzierung zu nutzen, "Ich frage mich, warum in Deutschland weniger sequenziert wird als in Großbritannien", sagte er. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse zudem die Frage beantworten, ob es bereits vor einem Jahr entsprechende Forderungen von Virologen gegeben habe und wie darauf reagiert worden sei. Er habe nicht den Eindruck, dass die Impfkampagne generalstabsmäßig vorbereitet sei, sagte der FDP-Politiker. "Fakt ist, wenn nicht schnell durchgeimpft wird, ist die Gefahr von Mutationen beträchtlich", so Theurer.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat derweil die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Impfreihenfolge in der Corona-Pandemie bekräftigt. Die Bundestagsabgeordnete forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf, einen Entwurf dafür vorzulegen. "Die Bundesregierung war leider nicht bereit, die verfassungsrechtliche Frage der Impfpriorisierung gesetzlich zu regeln", kritisierte Aschenberg-Dugnus. "Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Spahns Verordnung ist verfassungswidrig." Die Bundesregierung habe ein gemeinsames Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrates sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags "beiseite gewischt".

Lindner bot an: "Dem Mangel, dass es keine verfassungsrechtlich saubere Grundlage für die Impfpriorität gibt, kann umgehend Abhilfe geschaffen werden. Es gibt einen Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion im laufenden Verfahren. Wir müssen also nicht viel Zeit verlieren, sondern laden die Große Koalition herzlich ein, auf der Basis unseres vorliegenden Entwurfs diesen rechtlichen Mangel abzustellen."

Mit Blick auf die Forderung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht hat, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, Söders Vorschlag sei "Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Corona-Leugnern. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) müssten umgehend für eine Klarstellung in dieser Angelegenheit sorgen. Söders Appell sei "völlig unverantwortlich". "Da liegen die Nerven wegen katastrophalem bayerischem Krisenmanagement blank, twitterte Theurer und verwies auf den kürzlichen Austausch der bayerischen Gesundheitsministerin. Volker Wissing unterstellte Söder Kontraproduktivität und schrieb ebenfalls bei Twitter, "unsinniger Aktionismus" könne die gesellschaftliche Akzeptanz untergraben.

FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae warnte vor negativen Folgen einer Impfpflicht: "Wenn schon medizinisch geschultes und sensibilisiertes Personal in Medizin- und Pflegeberufen gezwungen werden muss, sich impfen zu lassen, ist das Wasser auf die Mühlen der Impfgegner", sagt er dem RND. Nötig sei, an die Vorbildfunktion der Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu appellieren und sie von der Sinnhaftigkeit der Impfung zu überzeugen.

Aschenberg-Dugnus betonte: "Sich impfen zu lassen, ist eine persönliche Entscheidung.“ Es müsse zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen geben, um mögliche Bedenken ausräumen zu können, fügt Aschenberg- Dugnus hinzu, die Mitglied im Ausschuss für Gesundheit ist.

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Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung

Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem "Donaukurier" den Impfstart in Deutschland. Die Bestellmengen des Corona-Impfstoffs durch die EU und die Bundesregierung seien zu gering gewesen, was ein schweres Versäumnis der Bundesregierung sei, so Wissing. Dass man darauf verzichte, Impfstoff anzukaufen, obwohl man es könnte, sei sehr erklärungsbedürftig, betonte der FDP-Generalsekretär. "Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang." Die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Regierung dafür zu sorgen, dass Menschen in Deutschland bestmöglich geschützt werden. "Es hilft niemandem in Europa, wenn Menschen bei uns länger gefährdet sind, weil man sie nicht rechtzeitig impfen kann", betont Wissing.

Auch Christian Lindner findet klare Worte zu diesem Versäumnis: "Mindestens hätte Deutschland parallel zur EU-Bestellung auf bilateralem Weg zusätzliche Impfdosen bestellen können. Das hätte Geld gekostet, aber es wäre gut angelegt gewesen, denn es geht um Gesundheit, die Reduzierung von wirtschaftlichem Schaden und Freiheitsrechte."

Weniger Impfungen = längerer Lockdown!?
Die #Bundesregierung hat beim Ankauf von #Impfstoff darauf verzichtet,...

Gepostet von Volker Wissing am Dienstag, 5. Januar 2021

Bei der Zulassung weiterer Impfstoffe halten die Freien Demokraten zwar ein zentrales, reguläres EU-Verfahren für richtig, weil so das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden könne. Bei AstraZeneca sollte sich Deutschland aber übergangsweise eine Notfallzulassung vorbehalten, wenn nicht medizinische Bedenken, sondern nur bürokratische Hürden die Verzögerung verursachen. Denn jede Möglichkeit, aus dem Lockdown herauszukommen, sei eine große Hoffnung für die Menschen.

Besonders angesichts der Verschärfung des Lockdowns bis Ende Januar müsse die Bundesregierung die Impfstoffbeschaffung beschleunigen. "Wir können nicht einerseits die Menschen in einen harten Lockdown schicken und sagen, na ja, bei der Impfstoffbeschaffung, da gibt die Bundesregierung das nach Europa ab, da muss man nicht so genau hinschauen", kritisiert Wissing. Denn das Impfen sei die wichtigste Maßnahme gegen Covid-19.

Verschärfung des Lockdowns ist fragwürdig

Natürlich habe es noch nicht zu Lockerungen kommen können, "nachdem wir ja noch nicht abschätzen können, was die Kontakte über den Jahreswechsel für Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben." Die Verschärfung müsse man jedoch ganz genau anschauen. Denn Freiheitsrechte weiter einzuschränken, ohne ihre Wirkung darzulegen, seien schwerwiegende und unverhältnismäßige Eingriffe. "Wenn Sie auf dem Land leben und das nächste Dorf 15 Kilometer entfernt ist, dann sind Sie mithin aufs Dorfleben reduziert und können keine größere Gemeinde in der Nähe mehr erreichen. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung", so Wissing. Es sei zu klären, inwieweit die Einschränkung der Bewegungsfreiheit überhaupt verfassungskonform sei.

Deutschland braucht eine dauerhaft durchhaltbare Strategie

Den Freien Demokraten fehlt bei den Corona-Beschlüssen noch immer eine dauerhaft durchhaltbare Strategie. Sie schlagen daher vor, erstens die Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht weiterhin zu erhalten. Zweitens sollte Deutschland auf beschleunigtes Impfen, besseren Schutz der Risikogruppen und die Ausweitung der Kapazität von Tests setzen. Drittens sollte Deutschland von der flächendeckenden Stilllegung des Lebens hin zu regionalen Maßnahmen wechseln. "Dort, wo es die Lage es erlaubt, kann man dann auch Gastronomie und Einzelhandel unter Auflagen öffnen. Dort, wo es weiter hohe Fallzahlen gibt, würde es länger dauern", erklärt Christian Lindner in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung".

Der Zeitplan müsse dabei vom regionalen Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden. "Wenn in einer Gemeinde die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, wird man die Frage stellen müssen, warum dort dieselben Einschränkungen gelten sollen wie in einem Hotspot", so Lindner. "Diese Regionalisierungsstrategie begrenzt den sozialen und wirtschaftlichen Schaden." Wann genau der Zeitpunkt dafür da sei, entscheiden die Fallzahlen.

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BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle

Bereits im Mai sprach sich die FDP für die Installation eines eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste aus. Zudem forderten die Freien Demokraten, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu stärken; die G-10-Kommission solle für die Fernmeldeüberwachung insgesamt zuständig sein. Denn das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, "dass wir eine effektivere parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste brauchen." Doch mit dem neuen BND-Gesetz verpasse die Bundesregierung die Chance, die Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen.

Im Gesetzentwurf bestehe vor allem eine echte Lücke in der Aufsicht über Datenbanken, die der BND mit anderen inländischen oder ausländischen Diensten betreibt. "Eine lückenlose und effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist aber unerlässlich für die Legitimation der Nachrichtendienste", erklärt Thomae. Zu Recht habe das Bundesverfassungsgericht genau dies eingefordert. "Wir brauchen daher endlich eine einheitliche Kontrollstruktur mit einem parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten, einem Nachrichtendienstgericht und einem gestärkten Parlamentarischen Kontrollgremium sowie eine umfassende Novelle des G-10-Gesetzes", fordert der FDP-Politiker.

Die Grundrechte binden die deutsche Staatsgewalt überall - auch im Ausland und auch den BND. Das hat das BVerfG endlich...

Gepostet von FDP Fraktion Bundestag am Sonntag, 31. Mai 2020

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Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie

Im Mittelpunkt müsse der wirkliche Schutz der besonders betroffenen Risikogruppen stehen. FFP2-Masken müsse man "in der Breite der Gesellschaft verfügbar machen" und Angehörigen von Risikogruppen auf Wunsch auch per Post schicken. In Hotspots müssten regional spezifische Maßnahmen wie Schließungen ergriffen werden. Es dürfe im Frühjahr aber nicht mehr das ganze Land stillgelegt werden. Im Interview mit dem Tagesspiegel bekräftigte Lindner: "Die hohen Infektionszahlen sind Anlass zu großer Sorge, aber die steigende Betroffenheit von Menschen aus Risikogruppen ist schockierend. Ich habe größte Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung schwerster Krankheitsverläufe. Wir drängen daher seit längerer Zeit auf eine nationale Kraftanstrengung zum Schutz der besonders Gefährdeten." Das sei nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit, sondern auch ein wichtiger Baustein, damit irgendwann das öffentliche Leben auch wieder geöffnet werden könne.

"Die jetzige Notbremse wird irgendwann gelöst werden müssen, weil die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden enorm sind. Uns ist aber nicht klar, unter welchen Umständen und Bedingungen das erfolgen soll und wann", sagte der FDP-Chef. Die Liberalen glaubten nicht daran, dass es mit der jetzigen Strategie möglich sein werde, nach dem 10. Januar wieder zu öffnen und zu normalisieren. Lindner rief dazu auf, den neuen Lockdown zu nutzen, um gemeinsam eine dauerhafte Corona-Strategie zu entwickeln.

Es fehle ein Langfristkonzept, denn "diese Notbremse hat enorme, langfristige Folgekosten. Das muss besser ausbalanciert werden mit den sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen". Man könne nicht auf Dauer das Land schließen, ohne die Lage neu anzuschauen. "Das geht nicht." Die Parlamente müssten hier die Regeln vorgeben. Es sei positiv, dass es Hilfen für die Wirtschaft gebe. "Die Milliarden fließen, mögen sie nur möglichst rasch ankommen". Wenn der Staat eine Schließung anordne, müsse er natürlich auch die Folgen tragen. "Warum beispielsweise können die Verluste dieses Jahres nicht verrechnet werden mit den Steuerschulden der letzten Jahre? Das könnten doch die Finanzbehörden auf jeden Fall leisten."

Mit jedem Lockdown seien enorme soziale und wirtschaftliche Folgen verbunden, sodass er nicht lange durchzuhalten sei. "Also müssen wir darüber sprechen, wie es danach weitergeht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wären jederzeit bereit, mit allen Parteien, Expertinnen und Experten sowie den von Schließung betroffenen Bereichen eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten." Der Schlüssel seien Eigenverantwortung und Mitwirkung der Menschen. "Dafür müssen staatliche Anordnungen nachvollziehbar und berechenbar sein. Das Hin und Her verwirrt und demotiviert die Bevölkerung."

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Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Er wolle den Schutz von Risikogruppen als nationale Kraftanstrengung begreifen und zusätzlich mit Abstandhalten, Masken, Corona-App, Lüften und strenger Hygiene die Sicherheit erhöhen. Im Handel, in der Kultur und der Gastronomie. "Wir können für die so genannten vulnerablen Gruppen spezielle Einkaufszeiten schaffen und ihnen Taxigutscheine geben, damit sie sicher von A nach B kommen", führt er aus. Die Gefahr, dass alte und geschwächte Menschen dadurch ausgegrenzt werden, sieht er nicht: "Wenn es diesen Menschen mit verstärktem Schutz möglich wird, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ist das das Gegenteil von Isolation." In Städten wie Tübingen könne man ja sehen, dass es funktioniert. "Menschen, die hochbetagte oder gesundheitlich gefährdete Verwandte besuchen wollen, können zudem Schnelltests machen. Wenn dann auch FFP2-Masken bereitgestellt werden, kann das viel Leid – und auch Todesfälle – verhindern", ist Lindner überzeugt. 

Mit Blick auf die perspektivische Zulassung von Corona-Impfstoffen und den einhergehenden Diskussionen über Impfpflichten und Sonderrechte für bereits Geimpfte stellt er klar: "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab. Alle, die sich impfen lassen wollen, sollten das schnell tun können. Deshalb müssen wir nicht nur die Impfzentren, sondern so bald wie möglich auch die Kapazitäten der niedergelassenen Ärzte nutzen."

Mit erheblichen Unmut schaut er auch auf den Umgang mit den von den Schließungen Betroffenen: "Wenn durch staatliche Schließungen ein Gastronom oder die Betreiberin eines Kosmetik-Studios schließen muss, ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft, einzutreten. Der Staat ist ja genau dafür da, uns bei den Schicksalsschlägen beizustehen, die über die Möglichkeit der Eigenverantwortung herausgehen." Er meint ausdrücklich nicht nur die Selbstständigen, sondern Menschen, die im weitesten Sinne eine unternehmerische Ader haben und Eigeninitiative zeigen. Dass manche sich ohnmächtig fühlen, weil sie ohne eigene Schuld in eine existenzielle Notlage gekommen sind, gehöre eben auch zur Wahrheit dieser Krise. Er hätte unbürokratische Maßnahmen wie den Verlustrücktrag, mit dem die Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen der Vorjahre bei der Steuer verrechnet werden gewählt - im Gegensatz zu der immensen Neuverschuldung, die die GroKo auf den Weg gebracht hat.

"Die Frage ist, ob wir uns so hohe Schulden leisten müssen. Alles muss schließlich zurückgezahlt werden. Deshalb werden aus den Schulden von heute schnell die Steuererhöhungen von morgen. Da werden wir viel finanzpolitische Disziplin brauchen, damit am Ende nicht die arbeitende Mitte im Land völlig überfordert ist. Der Familienbetrieb muss Arbeitsplätze sicher, der Facharbeiter will im Leben vorankommen. Dafür braucht es finanzielle Freiräume", wirbt er für die Vorschläge der FDP.  Die setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen haben die Freien Demokraten auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht.

"Jetzt muss die Priorität auf Arbeitsplätzen, neuen Ideen und privaten Investitionen liegen, damit wir aus den Schulden herauswachsen können", mahnt Lindner. "Wir brauchen daher eine Entlastung in der Breite – für Krankenpflegerinnen und -pfleger, Ingenieure, die Ärztin – eben die arbeitende Mitte. Es braucht eine Offensive für mehr Privatinvestitionen und neue Technologien. Erfindergeist motivieren wir nicht durch immer neue steuerliche Lasten."

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Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Dass die Große Koalition die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen wie der Quellen-TKÜ ausstatten will, ist für Thomae nicht nachvollziehbar. "Dies gilt erst recht, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht über unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner entschieden hat."

Die Große Koalition verfahre "frei nach dem Motto 'Alle sollen alles dürfen', ohne Rücksicht auf die Bürgerrechte zu nehmen. Nach dem Verfassungsschutzgesetz und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wäre das neue Bundespolizeigesetz der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger". Das dürfe nicht passieren.

Die FDP-Fraktion fordert daher ein sofortiges Moratorium für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze sowie eine Evaluierung aller bereits bestehenden auf Bundes- und Landesebene. "Ohne eine Überwachungsgesamtrechnung darf es keine neuen Überwachungsbefugnisse geben", so Thomae. "Unter der Großen Koalition droht sonst das für eine Demokratie erträgliche Maß an Überwachung gänzlich aus dem Ruder zu laufen."

"Union und SPD statten Schritt für Schritt alle Sicherheitsbehörden mit allen Befugnissen aus. Föderale Aufgabenverteilung, Übersichtlichkeit, Spezialisierung und Bürgerrechte haben das Nachsehen", twitterte auch Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. "Es braucht eine Föderalismusreform und eine Überwachungsgesamtrechnung."

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Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung auch mehr Unterstützung bei der Rückführung von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer. Er sei "sehr enttäuscht" von der bisherigen Bilanz von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und den fehlenden Aktivitäten des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, sagte Stamp bei der Vorstellung des Positionspapiers der FDP-Bundestagsfraktion zum Umgang mit dem Islamismus.

Die Grünen rief der Minister auf, im Bundesrat ihre ablehnende Haltung zur Deklarierung nordafrikanischer Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern zu ändern. Zugleich wirbt die FDP für den Ausbau von Vorbeuge-Programmen gegen die Radikalisierung in Gefängnissen oder im Internet und die verstärkte Ausbildung von muslimischen Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten. Stamp sieht NRW mit dem Zentrum für islamische Theologie an der Universität Münster gut aufgestellt: "Dort werden Imame sehr erfolgreich ausgebildet."

In dem Papier nimmt die FDP die muslimischen Dachverbände in die Verantwortung, sie müssten "radikale und antidemokratische Mitgliedsorganisationen" ausschließen. Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt werde, müssten beobachtet und wenn möglich, geschlossen werden. Vereine, die Radikalisierung und Gewalt den Boden bereiten, gehörten konsequenter als bislang verboten.

"Es braucht die Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, die konsequente Strafverfolgung und dort, wo es die humanitäre Lage erlaubt, die Abschiebung von Gefährdern und Straftäten in ihre Herkunftsländer", sagt auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Auch FDP-Religionsexperte Benjamin Strasser erklärte dazu, in Deutschland solle "ein Islam deutscher und europäischer Prägung Wurzeln schlagen, aus dem neue muslimische Vorbilder erwachsen". Grundlage dafür sei eine Imam-Ausbildung, "die frei von ausländischer Finanzierung und Beeinflussung sein muss." Die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa zeigten, "dass die muslimischen Religionsgemeinschaften bei der Verhinderung von Radikalisierung wichtig sind", betonte Strasser.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Innenminister nun am Freitag ihre Pläne skizziert - auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich "mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror" stemmen, heißt es darin. Dabei sollten "alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten" genutzt werden. Seehofer machte zugleich klar, dass Ermittler dafür seiner Ansicht nach auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. "Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht."

Die Freien Demokraten haben da eine andere Herangehensweise: Am Dienstag stellte die Fraktion ein Papier gegen den Islamismus vor, in dem sie auch die Deradikalisierungsarbeit thematisiert. "Der Strafvollzug und damit auch die Deradikalisierung in den Gefängnissen ist in erster Linie Sache der Bundesländer", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Dass es hier noch erhebliche Defizite gibt, zeigt auch das Attentat auf ein homosexuelles Paar in Dresden durch einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder. Es darf nicht sein, dass jemand radikalisierter aus der Haft entlassen wird, als er hineingekommen ist."

Es sei nun notwendig, "alle bestehenden Präventions-und Deradikalisierungsprogramme sowie die durchgeführten Maßnahmen extern" zu evaluieren. "Auf dieser Grundlage kann dann eine gesetzliche Grundlage zur Extremismusprävention geschaffen werden, die auch verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus enthält und die langfristige finanzielle Absicherung gewährleistet."

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Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Erst vor einigen Monaten habe die EU-Kommission klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss habe betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ernsthaft untergraben würde. "Die Bundesregierung sollte ihren unverhältnismäßigen Vorstoß entsprechend sofort begraben, und nicht wieder warten, bis die Gerichte sie dazu zwingen, die Grundrechte der Bürger zu achten", so Körner's Appell.

Zuletzt hatte sich Jimmy Schulz dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. Er wollte, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen. "Wer Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen".

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine "Umschlüsselung" auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon in 2018 hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten ("Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten, wie zum Beispiel Fernwartungszugänge, standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

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Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Jetzt hat das EU-Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass der Mechanismus vorbeugenden Charakter haben soll. Er soll nicht erst dann greifen, wenn Rechtsstaatsdefizite bereits zu Missbrauch von EU-Mitteln geführt haben, sondern schon dann, wenn ein solches Risiko besteht. Zudem sollen die Risiken auch konkret benannt werden, darunter die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz.

Echter Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es habe sich gelohnt, resümiert Körner. "Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für konkrete Betrugsfälle eines Mitgliedstaates verhängt worden wären. Die deutsche Bundesregierung hat das bis zuletzt gepusht, allerdings nicht erfolgreich." Das EU-Parlament habe duchgesetzt, dass EU-Gelder bereits zurückgehalten werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Außerdem kann die Kommission proaktiv handeln, wenn der Rat Abstimmungen verschleppt. Dadurch haben wir nun einen echten Rettungsschirm für den Rechtsstaat." Sein Fazit lautet: "Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen. Wir halten die Werte in der Union weiter hoch."

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FDP Termine

19. Januar 2021, 19:00 Uhr

Kreistagsfraktionssitzung

08. Februar 2021, 19:00 Uhr

Kreistagsfraktionssitzung

22. Februar 2021, 19:00 Uhr

Fraktions- und Kreisvorstandssitzung

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